BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 106

denn es ist wieder eine Pensionskürzungsreform. Man muss sehr viel Mut haben, wenn man sich hier hersetzt und das auch noch verteidigt.

Ich stimme aber mit Ihnen überein, dass es eine Sanierung des Pensionssystems geben muss – ganz gleich, wer in der Bundesregierung sitzt. Das spielt keine Rolle. (Bun­desrat Mag. Himmer: Eine allgemeine Erhöhung, nicht?) Der Zugang dazu ist, Herr Kollege Himmer, ... (Bundesrat Mag. Himmer: Eine Erhöhung für alle!) – Du kannst ja herauskommen und das vielleicht gleich hier sagen, dann rede ich nachher wieder weiter. Ich biete dir das nur an. (Bundesrat Mag. Himmer: Ja, ja, Erhöhung für alle!)

Herr Kollege Himmer! Der Zugang dazu ist immer ein anderer. Und Gott sei Dank – Gott sei Dank! – sind wir keine Schafe, und Gott sei Dank gehen wir nicht alle einem nach, sondern jeder macht sich Gedanken, jeder überlegt Konzepte. Und die sind ja auch bekannt, bitte. Wir wissen: Die Mehrheit entscheidet. – Das ist Demokratie, und wir müssen uns mit dieser Demokratie abfinden. Und wir müssen uns auch damit abfinden, dass Sie eben die Fleißigen und Tüchtigen, wie es immer geheißen hat, die im ASVG-Bereich, die Arbeiter, die Angestellten, jetzt nach 2003 zum zweiten Mal – zum zweiten Mal! – zur Kassa bitten.

Es hilft nichts, es ist so. Sie können mir heute nicht erklären, warum ein 51-Jähriger, der mit 15 Jahren zu arbeiten begonnen hat, wenn er mit 62 arbeitslos wird, mit 63 in die Frühpension, in den Korridor geschickt wird, 8,4 Prozent auf Grund dieser „Har­monisierung“ und aus der Kürzungsreform 2003 noch einmal 10 Prozent verliert.

Jetzt überlegen Sie einmal: Wenn der 1 000 € Pension hat, hätte er früher 800 € Pension gehabt – und jetzt hat er 600 € Pension! Das kann es ja, bitte, nicht sein! Da kann man doch nicht mit offenen Augen darüber hinweggehen und sagen: Da ist nichts, wir meinen es gut mit den Leuten, wir sichern. – Ja, was sichern wir denn? Dass er bald nichts mehr haben wird! Das kann es ja nicht sein, bitte!

Meine Damen und Herren! Weil Herr Kollege Gudenus heute deutsche Zeitungen zitiert hat: Für mich kommt, wie du immer sagst, Österreich zuerst, und deshalb habe ich hier die „Salzburger Nachrichten“. Darin spiegelt sich ja auch die derzeitige Stim­mung wider, und da heißt es – und ich glaube, die „Salzburger Nachrichten“ sind, das dürfte allgemein bekannt sein, kein SPÖ-Kampfblatt, sondern eine österreichweit aner­kannte Zeitung – unter der Überschrift „Beinharter Abbau der Demokratie“:

„Wahrscheinlich ist es zwecklos, an die Koalitionsparteien zu appellieren, den Be­schluss des neuen Hochschülerschaftsgesetzes von der heutigen Tagesordnung des parlamentarischen Wissenschaftsausschusses abzusetzen.

Dennoch sei in aller Klarheit festgestellt: Was heute in diesem Parlamentsausschuss geplant ist, geht weit über die üblichen, vergleichsweise harmlosen Umfärbungen, Um­besetzungen und den Postenschacher hinaus, deren sich diese Regierung ebenso wie ihre sämtlichen Vorgängerregierungen schuldig machte. Was ÖVP und FPÖ hier planen, ist ein beinharter Abbau der Demokratie aus parteipolitischen Motiven.“

Herr Kollege Gudenus! Sie müssen einmal österreichische Zeitungen lesen. Man sollte sich, glaube ich, damit sehr wohl auseinander setzen.

Ich darf jetzt nur noch den Schluss dieses Artikels zitieren:

„Dass sich ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek dazu hergab, diese Geset­zesnovelle per parlamentarischem Initiativantrag einzubringen, auf dass die lästige Begutachtung der Materie durch die Betroffenen vermieden werden kann, macht die Angelegenheit noch übler. Eine durch freie Wahlen legitimierte Parlamentarierin macht