BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 107

der Regierung bei der Abschaffung von freien Wahlen die Räuberleiter. Weit haben wir es gebracht.“

Herr Kollege Gudenus! Ich würde empfehlen, österreichische Zeitungen zu lesen. Auch dort steht einiges drinnen, und nicht nur in der „Frankfurter Allgemeinen“ und anderen.

Meine Damen und Herren! Um auf die Pensionsreform (Oh-Rufe bei der ÖVP), auf die Harmonisierung zurückzukommen. – Ich war gestern sehr überrascht, als ich in meinen Zeitungen, in den Bezirksblättern, nachgeschaut habe und dort eine halbe Seite der Frau Staatssekretärin gefunden habe, auch mit einem Fallbeispiel. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen: Das ist Steuergeld-Verschwendung. Aber das spielt in diesem Fall keine Rolle, wir sparen eh bei den Ärmsten, und darum können wir uns solche Aussendungen jederzeit leisten, und in jeder Bezirkszeitung und in jeder Zeitung haben wir das drinnen.

Und was noch viel trauriger ist: Es sind das wahrscheinlich sogar gestellte Sachen, die noch dazu nicht einmal richtig beantwortet werden. Da schreibt – scheinbar – eine gewisse Melitta B., 37, aus Wien: „Man hört so viel davon, dass sich die längere Durchrechnung schlecht auf die Pensionen auswirkt. Ist das tatsächlich so? Ich bin Arbeiterin und habe zwei Kinder im Abstand von 5 Jahren. Ich bin nach den Kindern jeweils drei Jahre nur Teilzeitarbeiten gegangen. Gehöre ich zu den Verliererinnen?“

Diese Frau gehört hundertprozentig zu den Verliererinnen, darüber brauchen wir gar nicht zu reden. – Aber jetzt die Antwort – eine falsche Antwort auf Steuerkosten, bitte! –:

„Sie werden dadurch gewinnen, dass die länger zurückliegenden Versicherungszeiten viel besser aufgewertet werden als in der Vergangenheit. Das heißt, Sie haben eine bessere Verzinsung.“ (Bundesrat Mag. Baier: Das stimmt!) – Das ist ja lachhaft! – „Noch wichtiger ist, dass Ihnen zusätzlich zu Ihrem Einkommen für jedes Kind vier Jahre lang pro Monat 1 350 € für die Pensionsberechnung angerechnet werden. Wenn Sie zum Beispiel als Teilzeitkraft 1 000 € verdienten, werden für die Pensionsbemes­sung 2 350 € herangezogen.“

Meine Damen und Herren! Eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern, arbeitslos, Teilzeit­beschäftigung, zwei Kinder. Und jetzt war man zu feige (Bundesrat Mag. Baier: Sie haben keine Ahnung!), dieser Dame auf Steuerkosten die Wahrheit zu sagen, dass sie, wenn sie mit 60 Jahren oder 61,5 Jahren (Bundesrat Mag. Himmer: Arbeitslos und Teilzeitbeschäftigung?!) in Pension geht, weniger haben wird, als sie jetzt hätte, wenn sie zum jetzigen Zeitpunkt in Pension ginge. Da war man zu feig! (Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und wenn Herr Kollege Baier von Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit redet, würde ich empfehlen: Wenn man schon Steuergelder ausgibt und solche Fallbeispiele macht und das um viel Geld in die Lokalzeitungen hineingibt, dann sollte man wenigstens ehrlich sein. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe des Bundesrates Mag. Baier.)

Meine Damen und Herren! Es ist schon sehr viel gesagt worden, daher nur noch kurz: Wir können dieser ungerechten, unfairen, unsozialen Harmonisierung, die in Wirk­lichkeit nur eine Pensionskürzungsreform ist, nicht zustimmen. Und wir stehen auch dazu, dass wir – wir wissen ja, dass die Kollegen, die heute hier zustimmen, alle öffentliche Mandatare sind und Sprechstunden haben – auf jeden Fall Leute, die diesbezüglich zu uns kommen, sehr gerne dorthin schicken werden. Sie haben dann dort Erklärungsbedarf, und Sie können das dort auch rechtfertigen. – Danke schön. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

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