BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 108

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mag. Gudenus. Ich erteile ihm das Wort.

 

15.34

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Vorsitzender! Herr Bun­desminister! Herr Staatssekretär! Lieber Kollege Gruber! Du weist auf das neue Hochschülerschaftsgesetz hin; wir haben darüber ja in der letzten Sitzung gesprochen. Eine Gruppierung, die sich weigert, sich ordnungsgemäß finanziell überprüfen zu lassen, eine Gruppierung, die leistungsfeindlich agiert (Bundesrat Konecny: Was heißt das?), eine Gruppierung, der es nicht mehr gelingt, mehr als rund 20 Prozent zur Wahl zu bekommen, soll nicht dahin gehend appellieren, demokratisch legitimiert zu sein.

Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, darauf zu schauen, dass eine demokratisch legiti­miertere Hochschülerschaftsvertretung vorhanden ist. – Das zu diesem Punkt, und ich glaube, das hat so auch letztes Mal hier mehrheitlich die Zustimmung gefunden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zum Beispiel unserer Staatssekretärin – ich nehme an, du meinst unsere liebe Kollegin Haubner – kann ich nur sagen: Sehr richtig, was sie gemacht hat. Es braucht manch­mal nur etwas länger, bis es verstanden wird. Ich gehe davon aus, ein Großteil hat es verstanden, und ich bin daher überzeugt, es wird gut gehen, lieber Kollege.

Ich komme jetzt auf eine Vorrednerin, Kollegin Kerschbaum, nur mit einem Satz zu­rück: Es dauert manchmal etwas länger, bis man die moralische Unreife zur Reife­bildung erreicht (Bundesrat Gruber: Manche erreichen’s nie!) und das Thema (Bun­desrätin Kerschbaum: Das war nicht ich!) – Entschuldigung, die andere Kollegin! – Abtreibungen etwas vernünftiger behandelt. Damit wird man nicht Zukunftssicherung betreiben können, wenn man glaubt, das ist das Recht der Frau. Wir werden niemals das Recht der Freiheit einer Person mit dem Tod einer anderen Person erkaufen können! Das widerspricht meinen christlichen Grundsätzen. (Beifall bei den Freiheit­lichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Und jetzt ein bisschen zu uns Freiheitlichen. – Die Freiheitliche Partei stand ja im Ruf, immer populistisch zu handeln. Ich glaube nicht, dass wir mit diesem Gesetz populis­tisch gehandelt haben. (Bundesrat Gruber: Nein, falsch!) Dieses Gesetz haben staats­männisch tragende Überlegungen sowohl der FPÖ als auch der ÖVP, als auch mancher Sozialpartner geboren, und ich kann nur sagen: Es ist ein Gesetz, das zukunftsweisend ist und immer wieder erneuert werden muss. Wenn man heute das machen würde, was grundsätzlich notwendig ist – das wäre Heulen und Zähne­knir­schen. Professor Marin bezeichnet daher auch dieses Gesetz als ein gutes Gesetz, als einen ersten Schritt für weitere gute Gesetze. (Bundesrätin Bachner: Drei Tage, dann heißt es wieder anders bei ihm!)

Die Kollegen Einwallner und Schennach haben das Wort „Mut“ in den Mund genom­men. Es ist nicht unsere Aufgabe, hier Mut zu haben. „Mut zeigt auch der Mameluck – Gehorsam ist des Christen Schmuck.“ (Lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ.) Und wir wollen hier durchaus etwas vernünftiger agieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bun­desrat Konecny: Führer, befiehl, wir folgen dir! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich glaube, wir müssen Herrn Bundesminister Haupt im Zusammenhang mit diesem Gesetz doch sehr positiv erwähnen. (Bundesrat Konecny: Auch sehr gehorsam, der Herr Minister!) In der Schweiz gab es einmal einen – ich nenne ihn Nationalhelden. Das war der Winkelried, der die Speere auf sich gezogen hat, um der Eidgenos­sen­schaft einen ihrer vielen Siege gegen die Habsburger zu ermöglichen. Der Bundes­minister zieht die Speere auf sich, um hier ein Jahrhundertwerk der Gesetzgebung ins