BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 111

Sie haben im ASVG-Bereich eine drastische Verminderung der Pensionen im Jahr 2003 durchgeführt, und Sie doppeln da jetzt durch die Harmonisierung nach: Sie verdoppeln die Verluste im Pensionskorridor. Sie verweigern für viele, viele Jahre den Frauen die Möglichkeit zum vorzeitigen Pensionsantritt. Sie bestrafen jene, die über 50 sind, durch massive Verluste und Ungerechtigkeiten. Sie sorgen dafür, dass die Frauen in kumulierter Art und Weise von den negativen Auswirkungen dieser Reform betroffen sind. Sie sorgen dafür, dass wiederholte oder längere Arbeitslosigkeit in besonderer Weise zu dramatischen Pensionsverlusten führt.

Sie machen eine so genannte Schwerarbeiterregelung, die eine Hülse ohne Inhalt ist, und lassen dabei gleich auch die Frauen heraußen. Sie haben in dieser Regelung eine absolut willkürliche Grenzziehung zwischen Invalidität und Schwerarbeiterregelung verursacht. Sie verweigern den Menschen einen Bestandsschutz, und Sie geben ihnen ein in höchstem Maße undurchsichtiges Pensionskonto.

All dies haben Ihnen Gutachter, Experten, Ihre eigenen Landespolitiker, Ihre eigenen Gewerkschafter genauso gesagt wie wir. Die Fähigkeit zuzuhören, Herr Bundes­minister, haben Sie uns heute wieder einmal bewiesen – gar keine Frage. Sie hören sich seit vielen Stunden unsere Argumente an, und ich bedanke mich dafür bei Ihnen. Aber Dialog heißt auch, Argumente nicht nur anzuhören, sondern auf sie sachlich einzugehen.

Aber trotz des gewaltigen politischen Drucks – der viel bewirkt hat, und darauf können wir durchaus auch stolz sein, die Oppositionsparteien, die Gewerkschaftsbewegungen: dass nicht all das, was ursprünglich in diesem Fass drinnen war, jetzt auch tatsächlich über die Menschen ausgeschüttet wird – ist noch immer genügend in diesem Kübel drinnen gewesen, meine Damen und Herren! (Bundesrätin Bachner: Das glaube ich auch!) Sie haben für viele Menschen ihre Lebensperspektive in einer Art und Weise verändert, dass diese sich jetzt Sorgen machen. Wir brauchen niemanden in eine Panik hineinzureden: Die Panik haben die Menschen.

Wir haben Ihnen heute, wann immer etwas Neues hereingekommen ist, auch ein bisschen etwas – nicht erzählt, sondern in diesem Fall dokumentarisch bewiesen: wie gerade die „Harmonisierten“, nämlich die öffentlich Bediensteten, über Sie denken.

Wir haben auch in diesem Haus Wahlen gehabt, wenn ich mein Beispiel anführen darf. Beim letzten Mal gab es in der Parlamentsdirektion folgende Mandatsverteilung: vier Christliche Gewerkschafter, zwei Sozialdemokraten, einen Sitz für die AUF. – Die AUF hat ihren Sitz behauptet, aber die Sozialdemokratischen Gewerkschafter haben nicht nur den dritten Sitz von den Christlichen Gewerkschaftern gewonnen, sondern sie sind auch die stärkste Wählergruppe in diesem Haus geworden! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Kollege Bieringer hat bei der letzten Sitzung etwas unmotiviert – aber das mag etwas mit dem bevorstehenden Wahltermin zu tun gehabt haben – das Bedürfnis gehabt, den Mitarbeitern der Parlamentsdirektion herzlich zu danken. Es mag merkwürdig sein, aber mich überkommt gerade jetzt das Bedürfnis, den Mitarbeitern der Parlaments­direktion ganz besonders herzlich zu danken! (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundes­rätin Konrad und Bravorufe bei der SPÖ.)

Grund meiner Wortmeldung ist aber im Kern, dass ich dem Haus den Einspruchs­antrag der sozialdemokratischen Bundesräte gegen diesen Gesetzesbeschluss des Nationalrates unterbreiten möchte.

Gemäß § 32 Abs. 2 lit. e in Verbindung mit den §§ 20 Abs. 2 und 43 der Geschäfts­ordnung des Bundesrates stelle ich folgenden Antrag: