BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 114

zugeben, damit unsere Unternehmer und Unternehmerinnen dann mehr Pension bekommen.

Und noch etwas liegt mir jetzt am Herzen, weil ich nicht nur Unternehmervertreterin, Funktionärin, Politikerin bin, sondern in erster Linie auch Mutter. (Bundesrätin Dr. Lich­tenecker: Präsidentin!) – Ja, Präsidentin bin ich sowieso als Funktionärin der Wirt­schaftskammer, aber ich bin in erster Linie Mutter, und ich habe zwei Kinder. Und es ist mir schon ein Anliegen, dass meine Kinder auch einmal eine Pension bekommen (Bundesrat Boden: Das wollen wir eh alle!), und deshalb bin ich dafür, dass wir eine Pensionsharmonisierung durchführen und dass wir jetzt die Schritte dazu setzen.

Und noch etwas sage ich als Frau – und ich bitte, das jetzt nicht falsch zu verstehen –: Wir Frauen gehen ganz einfach früher in Pension, und wir haben das Glück, sechs bis sieben Jahre länger zu leben; deshalb kosten wir auch mehr. Und mir als Frau geht es darum: Ich bin gerne bereit, etwas länger zu arbeiten, wenn ich mehr Pension bekom­me. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

15.57

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu einer zweiten Wortmeldung erteile ich Frau Bun­desrätin Bachner das Wort – in der Annahme, dass sie mit der bis 16 Uhr verbleiben­den Zeit auskommt, denn sonst müssten wir wegen der Dringlichen ihre Ausführungen unterbrechen.

 

15.57

Bundesrätin Roswitha Bachner (SPÖ, Wien): Selbstverständlich! – Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Anschließend an Frau Präsidentin Zwazl darf ich festhalten: Ich gebe ihr in vielen Bereichen Recht. Das habe ich heute auch erwähnt, und ich habe auf die unterschiedlichen Versicherungsbedingungen hingewiesen.

Wo ich Ihnen, Frau Präsidentin Zwazl, nicht Recht geben kann, ist, wenn Sie die Benachteiligungen für die Selbständigen aufzählen. Sie haben unter anderem auch beklagt, dass sie kein Arbeitslosengeld bekommen. (Bundesrat Konecny: Sie zahlen ja auch keine Beiträge!) – Bitte, die Arbeitslosenversicherung ist kein Sozialfonds, sondern das Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung (Bundesrat Konecny: Ja!), und da bekommen nur diejenigen etwas, die auch etwas hineinbezahlen. Das heißt, die ASVG-Versicherten zahlen Arbeitslosenversicherungsbeiträge, und deshalb bekommen sie auch etwas heraus. Wenn Sie etwas hineinbezahlen, werden Sie auch etwas herausbekommen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

15.58

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall. Danke.

Da ich mich außerstande sehe, bis zum Zeitpunkt des Aufrufs der Dringlichen Anfrage die namentliche Abstimmung ordnungsgemäß durchzuführen, unterbreche ich kurz bis 16 Uhr die Sitzung und werde dann die Dringliche Anfrage aufrufen.

(Die Sitzung wird um 15.58 Uhr unterbrochen und um 16.01 Uhr wieder aufge­nommen.)