BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 115

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Dringliche Anfrage

der Bundesräte Karl Boden, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Schließungswelle von Post­ämtern – „Herr Vizekanzler, handeln Sie!“ II (2278/J-BR/2004)

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der Bundesräte Boden, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie.

Da die Dringliche Anfrage inzwischen allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.

Ich erteile Herrn Bundesrat Boden als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfra­ge das Wort.

 

16.01

Bundesrat Karl Boden (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! „Die Post bringt allen was“ – dem einen ein schönes Paket, dem anderen einen Brief. Aber für 360 Postämter bringt sie den blauen Brief, nämlich die Zusperraufforderung.

Ich freue mich, Herr Staatssekretär, dass Sie heute Zeit haben, zu uns in den Bun­desrat zu kommen. Vorige Woche wurde bereits eine Dringliche Anfrage zu diesem Thema durchgeführt. Auch damals konnte uns der Herr Vizekanzler leider nicht be­suchen, da er im Ausland weilte. Böse Zungen behaupten aber, der Adventmarkt von Bludenz sei nicht im Ausland. Ich hoffe, dass die heutige Krankmeldung nicht so arg ist, sodass der Herr Vizekanzler bald wieder gesundet und unserer Dringlichen Anfrage doch beiwohnen kann.

Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist der Grund für diese zweite Dringliche Anfrage betreffend Schließung von Postämtern? – Wir haben in der letzten Sitzung des Bundesrates einen Antrag gestellt und wollten eigentlich heute hier einen Tagesordnungspunkt des Verkehrsausschusses haben beziehungsweise eine Debatte darüber führen. Leider war uns das nicht möglich, da einige Kollegen von der ÖVP und von den Freiheitlichen einem Antrag zugestimmt haben, diesen Tages­ordnungspunkt von der heutigen Tagesordnung zu nehmen.

Wir sehen uns daher gezwungen, diese Dringliche Anfrage heute zu wiederholen, da wir glauben, dass uns die Schließung von Postämtern alle betrifft und das ein weiterer Schritt ist, die Aushöhlung des ländlichen Raumes weiter voranzutreiben.

Geschätzte Damen und Herren! Allein in Niederösterreich sind 93 Postämter von der Schließung betroffen, zum Beispiel Niederhollabrunn, Göllersdorf, Guntersdorf oder Seefeld-Großkadolz, aber auch in meinem Bezirk sind einige Postämter betroffen wie jenes im Heimatort des Herrn Nationalratsabgeordneten Bürgermeister Hornek in Kautzen. Auch Thaya, Pfaffenschlag, Großau bei Raabs, Karlstein, Dietmanns und Göpfritz seien an dieser Stelle erwähnt. Wir sind der Meinung, dass das ein Kahlschlag ist, der unbedingt verhindert gehört.

Aber auch der Niederösterreichische Landtag war nicht inaktiv. Er hat in einem Reso­lutionsantrag mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, die Bundesregierung möge die Universaldienstverordnung dementsprechend ändern, damit die Postämter nicht zugesperrt werden.