rigere, denn Ihre Regierung hat ja diese Post AG in der ÖIAG „geparkt“. Das heißt, es gibt eigentlich bestenfalls durch Aufsichtsräte der ÖIAG einen Zugriff auf das ÖIAG-Management, dieses ÖIAG-Management entsendet wieder Aufsichtsräte in die Post AG, und diese Aufsichtsräte könnten dann allenfalls in einer Hauptversammlung das Management ablösen und dergleichen mehr – bei wesentlichen Verfehlungen.
Wenn ich hier die Regierung belüge, dann wäre das eine interessante Sache für Juristen im Handelsbereich, im Gesellschaftsbereich. Das ist ganz interessant, was hier zustande gekommen ist, denn Sie sagen, Sie wurden nicht ausreichend informiert. Aber Ihr Engagement spricht für Sie.
Wir waren in diesem Haus eigentlich ein wenig bestürzt, nachdem wir einen eigenen Antrag gestellt hatten. Kollege Bieringer, Bürgermeister Bieringer hat ja Ihre Meinung nicht ganz geteilt und hat in dieser Sitzung des Verkehrs- und Infrastrukturausschusses verlangt, dass das vertagt wird. Kollege Bieringer, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie die Zukunft dieses Landes, die Versorgung mit Infrastruktur lieber vertagen, als hier in diesem Haus offensiv daran zu arbeiten, so wie sich Ihr Staatssekretär in dieser Bundesregierung das offensichtlich vornimmt. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Staatssekretär! Sie sprechen davon, dass diese Postpartner, die Postämter und so weiter wettbewerbsfähig sein sollen, und blicken auch nach Deutschland, wo es einen Expansionskurs gebe. Ich muss Ihnen sagen, das Management der Post AG weiß offensichtlich nicht einmal, wie man „Expansion“ buchstabiert! So, wie sich das dort abspielt, ist man auf einem Kurs, der zurückgeht!
Ich habe Ihnen hier ein Schreiben mitgebracht, unterschrieben von einem gewissen Franz Palt, Marketingchef Brief bei der Post; sicherlich ist das irgendwie von oben abgesegnet. (Bundesrat Kneifel: Wie heißt er?) – Da geht es darum, was dieser Herr Franz Palt von den Tabakverschleißern möchte, die mit Briefmarken handeln – zu einer Provision übrigens, dass jeder normale Kaufmann sagt: ich kann das mehr oder minder nur als Serviceleistung für meine Kunden machen –: Sie sollen überhaupt nicht mehr auf das Postamt gehen und dort Marken kaufen, sondern sie sollen sich das per Post von der Zentrale zuschicken lassen.
Ich habe mit einer Trafikantin gesprochen, und sie hat gesagt: Ich weiß nicht, wie wirr dieses Postmanagement ist. Das kann doch nicht sein: Wenn ich mir die Marken hole und wenn dadurch eine Dienstleistung eingespart wird, dann sind die Marken teurer, als wenn ich sie mir zuschicken lasse oder ein Zusteller sie mir bringt. – Das war dann binnen kurzem aufgeklärt: Man will das einzelne Postamt, aber auch den Postpartner, den man gesucht hat, wirtschaftlich einfach aushungern. Dessen Geschäftsfeld soll immer enger, immer kleiner werden. Wie soll er denn überleben, Herr Staatssekretär?
Ich darf Ihnen daher dieses skandalöse Schreiben – wir haben es auch Ihrem Kollegen gegeben – mit auf den Weg geben. (Der Redner überreicht Staatssekretär Mag. Mainoni ein Dokument.) Es ist nicht nachvollziehbar, was da geschieht. Ich darf Ihnen das geben und möchte Sie bitten, die Sache aufzuklären.
Um eines komme ich jetzt nicht ganz umhin, und Gottfried Kneifel, ein begeisterter Oberösterreicher (Bundesrat Kneifel: Stimmt! – Beifall bei der SPÖ) – er wird dann hoffentlich mit uns stimmen, wenn wir einen Antrag einbringen –, wird davon genauso in Mitleidenschaft gezogen wie viele Linzerinnen und Linzer. In Oberösterreich, Herr Staatssekretär, stehen auf dieser Zusperrliste folgende Postämter:
Linz-Froschberg, Wiener Straße 226, Linz-Muldenstraße, Linz-Steg, St. Martin, Oftering, Breitenaich, St. Marienkirchen, Aschach, Engelhartszell, Rottenegg, Kleinzell, Oberkappel, Sarleinsbach, Kollerschlag, Klaffer, St. Veit, Niederwaldkirchen, Helfenberg, Vorderweißenbach, Hagenberg, Liebenau, St. Oswald, Tragwein, Kefermarkt,
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