BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 124

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Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kurz nach 13 Uhr wurde für den Ausdruck „Pensionsraub“ ein Ordnungsruf gefordert. Nach Prü­fung des Stenographischen Protokolls und nach Durchsicht einer vergleichbaren Debatte im Nationalrat sehe ich keine Veranlassung, Herrn Bundesrat Dr. Gumplmaier dafür einen Ordnungsruf zu erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit eines jeden Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Bundesrat Schimböck. – Bitte, Herr Bundesrat.

 


16.37

Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ober­österreicher vor, hat Gottfried Kneifel gesagt. Ich komme jetzt auch nicht ganz umhin, drei Gratulationen auszusprechen. Es hat die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerk­schafter beim Bezirksgendarmeriekommando Kirchdorf, beim Finanzamt Kirchdorf und beim Bezirksgendarmeriekommando Rohrbach und auch – es ist sogar noch eine vierte Meldung eingetroffen – bei der Polizeiverwaltung in Linz eine klare Mehrheit bei den Bundespersonalvertretungswahlen bekommen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Aber nun in medias res, Herr Staatssekretär: Ihre Ausführungen haben wirklich etwas unglaublich Wohltuendes für uns gehabt, das muss ich ehrlich sagen. Es war schon letztes Mal der Herr Bundesminister nicht hier, und wir sind jetzt etwas erstaunt darüber, dass er sich um 13 Uhr in einer Sitzung eingebracht und mitdiskutiert hat, da noch nicht krank war, aber jetzt um 15 Uhr nicht hier ist. Ich hoffe, es ist nichts Schlimmes, denn wenn es zu einer so spontanen Verschlechterung des gesund­heitlichen Zustandes kommt, ist das oft sehr besorgniserregend.

Faktum ist, dass der Herr Bundesminister nicht anwesend ist. Das letzte Mal war hier anstelle des Herrn Bundesministers Herr Staatssekretär Kukacka. Dieser hat die Situation bei den Postämtern eigentlich ein wenig belächelt. Ich bin etwas bestürzt darüber, dass im Verkehrsministerium drei Regierungsmitglieder tätig sind, die offen­sichtlich ... (Bundesrat Kneifel: Die Oberösterreicher müssen zusammenhalten!) – Vielleicht hat er die Situation in Oberösterreich ernster genommen als in den anderen acht Bundesländern, das weiß ich nicht.

Herr Staatssekretär! Es ist ein wenig verwunderlich, dass es zu solch einer unter­schiedlichen Auffassung kommt, denn für das, was Sie jetzt gesagt haben, werden Sie – und da spreche ich jetzt wirklich für unseren ganzen Klub – unsere volle Unter­stützung finden. Wenn es Ihnen wirklich ernst ist, im Postbereich für ein flächen­deckendes Netz zu sorgen und diese haltlose Zusperrpolitik zu stoppen – das ist, glaube ich, die Conclusio Ihrer Ausführungen –, dann haben Sie wirklich unseren Respekt und unsere volle Unterstützung. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Herr Staatssekretär! Ich glaube, es geht wirklich nicht an, dass damals der Res­sortchef – und Sie haben darauf hingewiesen – zwei Monate vor Beginn dieser Schließungsorgie, möchte ich fast sagen, unterrichtet wurde und eigentlich belogen wurde, und zwar belogen wurde von seinem Management. Das ist eine einmalige Situation.

Nun sind mir die wesentlichen Bestimmungen des Aktienrechtes sicherlich bekannt, und wir wissen hier herinnen, dass es in der AG keinen direkten Durchgriff vom Eigentümer zu den Geschäftsführern gibt. Ihre Situation ist eine noch etwas schwie-


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