BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 143

dieser Priestermangel ernst zu nehmen; man weiß auch, weshalb es ihn gibt. (Heiter­keit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesrätin Roth-Halvax: Das hätten Sie sich sparen können! – Bundesrätin Bachner: Na ist ja Tatsache!)

Das Traurige ist nur, dass sich unsere Hypothesen – wie Sie das genannt haben –, die wir aufgestellt, angeblich aufgestellt haben, bestätigt haben. Jede einzelne Schließung, die wir schon bei der letzten Dringlichen Anfrage angesprochen haben, hat sich bestätigt. (Bundesrat Bieringer: Ist schon geschlossen! Haben Sie nicht gehört, was der Herr Staatssekretär gesagt hat?) Ja, ich habe schon gehört, was der Herr Staats­sekretär gesagt hat. Sie haben aber auch gehört, was schon Frau Forstinger vor einigen Jahren gesagt hat. Was ist passiert? – Daran erkennt man den Grad der Verlässlichkeit, der hier gegeben ist. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischen­ruf des Bundesrates Stadler.)

Optimierung des Filialnetzes heißt die Aussage des Postvorstandes. Meine Damen und Herren! Optimierung wird in diesem Fall heißen: Reduzierung der Infrastruktur, Ausdünnung des ländlichen Raumes und eine Verschlechterung des Services, denn nicht alle Leistungen können von Postpartnern erfüllt werden. Ich nenne als Beispiel nur die Finanzdienstleistungen, die jetzt von der Post erfüllt werden. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Die machen die Raiffeisenbanken!) Diese können von den Post­partnern nicht erfüllt werden.

Auch der Landzusteller wird nicht das gleiche Service anbieten können wie eine Post­stelle. Also auch in diesem Bereich ist ganz klar, dass es nicht zu einem vollständigen Ausgleich kommen wird.

Der wirkliche Gipfel in den Aussagen des Postvorstandes, neben der Optimierung des Filialnetzes, war: Man will näher am Kunden sein! – Das kann doch nur ein Witz sein. Das kann wirklich nur ein Witz sein, dass man, wenn man in Zukunft vielleicht 30 Kilo­meter oder weiter fahren muss, um ins nächste Postamt zu kommen, näher am Kunden ist. Ich habe ein anderes Verständnis für Kundenservice; ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, Herr Staatssekretär! (Bundesrat Kneifel: Welches Verständnis? Welches?)

Was ich unter Kundenservice verstehe? – Unter Kundenservice verstehe ich, lieber Herr Bundesrat, dass ich in bestmöglicher Form Serviceleistungen für meine Kunden in guter Infrastruktur anbiete, und das heißt auch, dass das nächste Postamt so gelegen ist, dass es jeder problemlos erreichen kann, dass die Entfernung zumutbar ist. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Lassen Sie mich aber jetzt ganz kurz auf die Vorarlberger Situation eingehen. In Vor­arlberg wurden im Jahr 2002 schon 13 Postämter geschlossen. Auch damals war die Rede davon, man könne diese Lücken problemlos mit Postpartnern schließen. Es hat viele Postpartner gegeben, es gibt noch einige Postpartner in Vorarlberg, aber gelun­gen ist das Ausgleichen dieses Serviceverlustes natürlich nicht ganz; das muss man bei aller Sachlichkeit sagen. Die Schließungswelle 2002 hat bereits zu einer Aus­dünnung des ländlichen Raumes, zu einer Verschlechterung der Infrastruktur geführt.

Schon damals hat sich der heutige Minister Gorbach dafür stark gemacht – damals noch Landesstatthalter –, dass keine Postämter in Vorarlberg geschlossen werden. Ein großes Medienspektakel hat er inszeniert, wo er beteuerte, er werde sich dafür einsetzen, dass kein Postamt geschlossen wird und, und, und. Dieses Theater erinnert ein bisschen an das, was er jetzt macht. Wieder die großen Sprüche, wo es heißt: Es wird nichts geschlossen, man wird alles erhalten! (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Kampl.) Ich befürchte – vielleicht kann man mich belehren oder vielleicht werden wir in einigen Wochen sehen, dass es anders gekommen ist –, dass es wieder zu Schließungen kommen wird, und das wird man dann den Menschen erklären müssen.