BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 144

Von den in Vorarlberg für die Schließung vorgesehenen 15 Postämtern liegen allein sieben in einer touristisch sehr wertvollen Region, nämlich im Bregenzerwald. Ich halte das persönlich für einen sehr starken Rückschritt, vor allem im Hinblick auf den Tourismus, auf die Stärkung des Tourismus in der Region des Bregenzerwaldes.

Ich war überrascht, dass Herr Minister Gorbach leider keine Zeit gefunden hat, uns bei unserer letzten Dringlichen Anfrage Rede und Antwort zu stehen. Die Aussagen, die wir von Staatssekretär Kukacka bekommen haben, waren – das muss ich der Ehrlich­keit halber sagen –, mit Verlaub, sehr mäßig und sehr dünn von ihrem Inhalt her. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Mir wären konkrete Aussagen schon letzte Woche lieber gewesen, dann hätte man der Bevölkerung in Vorarlberg, zum Beispiel in Andelsbuch, in Bizau, in Brand, Braz, Bre­genz, Darmüls, Dornbirn, Göfis, Meiningen, Mellau, Schlins, Schoppernau, Schwarzen­berg, St. Anton und Sulzberg, sagen können, wie es um ihr Postamt steht. Jetzt sind sie noch immer im Unklaren und wissen nicht, ob ihr Postamt erhalten bleibt oder nicht.

Daher fordere ich noch einmal auf, jetzt zu handeln. Das Ministerium hat die Karten in der Hand, die Universaldienstverordnung schnell zu ändern, sodass die Struktur der Postämter erhalten bleibt. Für uns sind die Postämter ein wichtiger Teil kommunaler Infrastrukturen, und daher dürfen sie nicht rationalisiert und zugesperrt werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

17.59

 

Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zum Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundes­rat Prutsch. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

18.00

Bundesrat Günther Prutsch (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staatssekretär Mainoni! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär, ich muss zugeben: Ihre Rede war aus meiner Sicht durchaus sympathisch, ich habe sie sympathisch gefunden. Ich hoffe, dass Sie die positiven Ansätze, die Sie hier vorgebracht haben, auch tatsächlich umgesetzt haben, sodass im letzten Moment noch einiges in Gang kommt. – Allein mir fehlt der Glaube. Wenn ich die Aussagen des Herrn Kollegen Kukacka oder auch die Aussagen des Herrn Ministers höre (Bundesrat Konecny: Der ist ja Gott sei Dank für die Bahn zuständig! – Bundesrat Boden: Das tut eh weh!), dann muss ich sagen, dass all das wohl so nicht kommen wird.

Wichtig für mich ist auch die Frage: Wer hat wann was gewusst? – Sie haben das Prozedere hier lang und breit erklärt. Ich habe aber schon ein Problem mit Ihrer Auffassung, wann politisches Handeln angesagt ist – das ist für mich und auch für die Bevölkerung wirklich ein Problem.

Herr Staatssekretär, Aktiengesellschaft hin oder her: Die Spatzen haben es schon vom Dach gepfiffen, in den Medien war es zu lesen, alles war offen, aber Sie haben noch immer gesagt: Na ja, der Postvorstand hat uns nicht berichtet, dass geschlossen wird! – Das ist Inaktivität, die wir für die Region und für die Bevölkerung nicht akzep­tieren können. Sie müssen das verstehen.

Ich möchte mich daher auf einige emotionale Bereiche beschränken, Stimmungslagen, geprägt von der Bevölkerung. Wir haben in den letzten Tagen einige Aktionstage gemacht, wir haben Aktivitäten gesetzt in diese Richtung, und ich möchte Ihnen sagen, dass die Stimmung in der Bevölkerung absolut schlecht ist – sie ist geprägt von Angst, das ist heute hier schon angesprochen worden.

Ich möchte vorweg ein Zitat bringen – das ist nicht aus der Bevölkerung; ich sage zum Schluss, von wem es ist, aber es hat mich sehr beeindruckt –: