BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 145

„Nicht das Gespenst des Kommunismus, vielmehr die Angst geht um in Europa – gepaart mit Wut, Abscheu und tiefem Misstrauen gegenüber den politischen, ökono­mischen und wissenschaftlichen Eliten.“

„Unter Berufung auf angebliche Gesetze des Marktes reden sie vielmehr einer anarchi­schen Wirtschaftsordnung, die über Leichen geht, das Wort.“

„Den Menschen zeigt sich die hässliche Fratze eines unsittlichen und auch ökonomisch falschen Kapitalismus.“

„Nur Dummköpfe und Besserwisser können den Menschen weismachen wollen, man könne auf die Dauer Solidarität und Partnerschaft in einer Gesellschaft aufs Spiel setzen.“

„Die Kommunisten wollten den Konflikt lösen, indem sie das Kapital eliminierten und die Kapitaleigner liquidierten. Bekanntlich sind sie“ – und ich sage: Gott sei Dank – „daran gescheitert. Heute eliminiert das Kapital die Arbeit. Der Kapitalismus liegt der­zeit genauso falsch wie einst der Kommunismus.“ – Zitatende.

Das ist kein Zitat von einem Linken, sondern diese Zeilen hat Heiner Geißler in der „Zeit“ geschrieben. Jener Heiner Geißler, ein ehemaliger Jesuitenschüler, der Gesund­heitsminister im Kabinett Kohl und zwölf Jahre Generalsekretär der CDU war. (Vize­präsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Ich sage: Wie Recht der hat!

Zu den Irrwegen, die er in diesem Artikel anspricht: Gendarmerieposten, Bezirks­ge­richte, Filialen öffentlicher Behörden wurden im Land bereits geschlossen, und Bus­linien und Züge werden jetzt wieder eingestellt. Heute sind wieder die Medien zum Beispiel in der Steiermark damit voll, so wird es in der Steiermark ab 12. Dezember 238 steirische Zugsverbindungen pro Woche nicht mehr geben. Und jetzt wütet dazu auch noch die Kahlschlagsmaschinerie bei den Postämtern.

Faktum ist – und das ist nachzulesen –, dass keine Post in Europa so viele Postämter zugesperrt hat und plant zuzusperren, wie dies die österreichische Post macht. Das geht aus einem EU-25-Vergleich hervor.

Um diese, ich sage es wirklich, Vernichtung und Ausdünnung des ländlichen Raumes zu legitimieren, ist manchen offensichtlich wirklich alles recht und billig. Da gibt es Wissenschaftler und – ich sage das – Pseudowissenschaftler, die ins Feuer geschickt werden, um politisches Versagen zu verschleiern.

Zuletzt zu lesen in der Steiermark, ein Wissenschaftler vom Joanneum Research, der meint, die Landbevölkerung solle künftig bei Infrastrukturkosten „mitblechen“.

Wörtlich: Man muss darüber nachdenken, ob die ländliche Bevölkerung an den hohen Kosten der dezentralen Versorgung künftig nicht stärker mitzahlen sollte.

Meine Damen und Herren! Was heißt denn das? – Wenn unsere Landkinder in die Schule gehen sollen, müssen wir dann eine Strafabgabe zahlen, weil wir auf dem Land zu Hause sind? Wenn du eine Straße brauchst, dann zahle? – Ist das die soziale Marktwirtschaft oder ist das ein demokratisches Staatsgefüge, wie wir es uns wün­schen? Das kann ja nicht der Weisheit letzter Schluss sein.

Heißt das letztlich, dass sich ohnehin nur die Ballungszentren rechnen und daher auch eine Existenzberechtigung haben? – Und alles andere, was nicht in Ballungszentren ist, ist Pampa. Dieser „Pampaismus“ führt dazu, dass die Regionen ausgehungert werden, und das ist nicht akzeptabel, meine Damen und Herren!