Ich möchte außerdem Folgendes zu bedenken geben: Standortkriterien gelten nicht allein für die Industrie, sie gelten auch für Wohnen, für Lebensqualität und vor allem auch für junge Menschen, die eine Existenz aufbauen.
Wissen Sie, was der Kahlschlag in den Regionen letztlich bewirkt? – Abwanderung – die haben wir in der Steiermark, in meinem Bezirk in den letzten Jahren 3 Prozent; vor allem junge Menschen gehen weg –, Überalterung, natürlich, letztlich aber auch einen Wertverlust bei den Grundstücken und Immobilien. Das ist ein Teufelskreis, der sehr, sehr schlimm ist.
Daher möchte ich noch einmal an Heiner Geißler erinnern und noch einmal zitieren: „Nur Dummköpfe und Besserwisser können den Menschen weismachen wollen, man könne auf die Dauer Solidarität und Partnerschaft in einer Gesellschaft aufs Spiel setzen.“
Meine Damen und Herren! Der Staat, die Gesellschaft hat auch laut EU eine Gemeinwohlverpflichtung für Tätigkeiten, die im Interesse der Allgemeinheit erbracht werden müssen.
„Politischer Verrat an der Landbevölkerung“, so habe ich es in den letzten Tagen im Gespräch mit der Bevölkerung gehört. Für mich ist eigentlich schlimm und bezeichnend, dass ÖVP und FPÖ im steiermärkischen Landtag gegen einen SPÖ-Antrag betreffend Verhinderung weiterer Schließungen gestimmt haben, ihn letztlich blockiert haben.
Ich lese ganz bewusst den Text vor, damit man nicht sagt, das sei politische Agitation. Wenn Sie den Text gehört haben, dann sagen Sie mir, warum man einem derartigen Antrag nicht folgen kann im Sinne der Vertretung der ländlichen Bevölkerung.
Die Beschlussformel lautet: Die steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, in Zukunft alles zu unternehmen, um die weitere Ausdünnung des ländlichen Raumes zu stoppen, Maßnahmen zu setzen, um die steirischen Regionen zum Beispiel durch den Ausbau der Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur zu stärken, und in Zukunft alles zu unterlassen, was der weiteren Ausdünnung des ländlichen Raumes Vorschub leisten könnte, so zum Beispiel keine Zustimmung zu weiteren Schließungen von Bezirksgerichten, Gendarmerieposten und Postämtern sowie keine Zustimmung zu Versuchen, steirische Standorte von Finanzämtern zu gefährden. – Wie gesagt: Das wurde von der ÖVP und von der FPÖ abgelehnt.
Meine Damen und Herren, insbesondere in Richtung der ÖVP, ist das die Nachhaltigkeit, die Sie immer wieder propagieren?
Es hat sehr weh getan, dass der Kollege gemeint hat, all das hier sei Palaver. Das tut einem, der auf dem Lande zu Hause ist, tatsächlich weh. Sie sollten einmal in sich gehen und darüber nachdenken, was Sie heute hier gesagt haben! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Eines muss Ihnen bewusst sein: Sie zerstören damit nachhaltig den ländlichen Raum!
Und weil Herr Gudenus immer gerne aus Zeitungen zitiert – er ist nicht im Saal, aber ich sage es trotzdem –, zitiere ich diesmal aus einer österreichischen Zeitung, aus dem „Standard“ von gestern, in dem es heißt:
„Nicht verboten ist der Regierung freilich, die Staatspost zu intelligenteren Unternehmenskonzepten zu zwingen und die Dividendenerlöse in eine funktionierende Nahversorgung zu investieren.“
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