Steiermark – und ich meine, wir sollten das auch österreichweit etwa so sehen – eine moderne Breitbandinitiative gerade beschlossen – ich darf Sie, Herr Bundesrat Prutsch, daran erinnern –, mit viel Geld auch von der steiermärkischen Landesregierung, von Herrn Landesrat Schöpfer eingebracht. Die Breitbandinitiative: 95 Prozent des steirischen Gebietes sollen mit Breitband erreichbar sein. (Bundesrat Kraml: Das hilft ja nichts!) Das nenne ich eine moderne ländliche Raumentwicklung, dass junge Leute, dass Firmen bleiben können, dass sie dort auch den Zugang zum modernsten Kommunikationsnetz haben.
Ich nenne das, was im Gebiet der südsteirischen Weinstraße gemacht wurde, moderne Entwicklung des ländlichen Raumes. – Gleich eine Werbung: Wer sie noch nicht gut kennt, bitte hinfahren! Das ist Entwicklung. Dort sind nachhaltig Arbeitsplätze geschaffen worden, dort sind die so genannten Landkinder moderne Unternehmer geworden, die mit ihrer Qualität weltweit reüssieren können. Das wünsche ich mir. (Bundesrat Prutsch: Herr Kollege, jetzt sagen Sie mir, was die steirische Politik dazu beigetragen hat!)
Das Postmanagement wurde heute schon angesprochen. Ich bin nicht der Postmanager, aber die Post hätte sich auch schon ausweiten können – es gibt den Osten, es gibt neue Chancen, es gibt andere Möglichkeiten. Das ist aber Managementsache, das kann nicht die Politik machen. Der Herr Staatssekretär kann nicht den Businessplan oder das strategische Management der Post machen.
Vielleicht geht es auch in eine andere Richtung – weil Sie die Landwirtschaft angesprochen haben. Vielleicht sollten wir den ländlichen Raum fördern mit der Entwicklung von ökologischer Landwirtschaft (demonstrativer Beifall bei den Grünen), auch mit der Aufwertung des Kaufs solcher Produkte. Wir tun das. Das sind die Dinge. (Zwischenruf der Bundesrätin Dr. Lichtenecker.) – Nein, wir sind nicht weit auseinander, Sie machen ohnehin viele sympathische Äußerungen, und gerade deshalb verstehe ich nicht, warum Sie jetzt hergehen und jedes Postamt unbedingt erhalten wollen – ich weiß nicht, ob Sie es gesagt haben. Ich habe so den Eindruck gehabt, dass Sie meinen, es müsse jeder Standort erhalten werden – und die Garantie dafür erwarten Sie von der Politik. (Bundesrat Schennach: ... Ersatz!) – Okay, und dieser Ersatz ist ja vom Herrn Staatssekretär schon gesagt worden. Deshalb wundere ich mich, dass man das immer wieder wiederholt. (Bundesrat Schennach: Aber bei der letzten Schließung ist nur jedes Siebente ersetzt worden!)
Noch etwas zu Herrn Prutsch. Wenn die anarchistische oder anarchische Wirtschaftsordnung (Bundesrat Prutsch: Anarchische!), wenn also die anarchische Wirtschaftsordnung, die Sie angesprochen haben, den österreichischen Wohlstand zum Resultat hat, dann bitte viel Anarchie. Ich nenne das liberale Entwicklung der Wirtschaft, wo Leute, die etwas können, das auch können dürfen – das nicht von irgendjemandem vorgegeben bekommen. Das ist meine Überzeugung. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Prutsch: ... kein Thema!)
Ein Punkt noch, sehr geehrter Herr Bundesrat – aber eigentlich sind mehrere hier angesprochen –, weil Sie über die Stimmungslage in der Bevölkerung gesprochen haben – bitte, verzeihen Sie mir, ich bin wirklich nicht gerne polemisch, aber es wird jetzt ein bisschen so wirken –: Die Stimmung wird teilweise auch von den Politikern der Opposition und der SPÖ in der Steiermark ganz gezielt gemacht. (Bundesrat Prutsch: Das glauben Sie aber nicht selbst!) Und das ist nicht fair! (Bundesrat Prutsch: Dann müssen Sie einmal dorthin, wo es weh tut!)
Wenn Herr Landeshauptmannstellvertreter Voves sagt: Wir können in der Steiermark überhaupt nicht mehr arbeiten!, obwohl Sie wirklich zentrale Ressorts verantworten wie ein Sozialressort, was ja kein Schmarren ist. Wenn er sagt: Bis zum nächsten Herbst,
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