bis zu den nächsten Landtagswahlen können wir nicht mehr arbeiten, wollen wir nicht mehr!, dann ist das Schüren von Angst, Beeinflussung der Stimmungslage, Nichtwahrnehmen von Verantwortung.
Ich verstehe das, ehrlich gesagt, nicht, und mir liegt mein Bundesland viel mehr am Herzen, als es nach außen darstellbar ist, ohne auch in diese traurige Stimmung zu verfallen, die Sie hier gebracht haben, sodass man fast ein Taschentuch gebraucht hätte.
Bleiben wir klar, bleiben wir sachlich, arbeiten wir dort, wofür wir gewählt worden sind (Bundesrat Boden: Lassen wir die Kirche im Dorf!) und wofür wir bezahlt werden. Das ist die höhere Verantwortung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.16
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Gruber. Ich erteile ihm das Wort. (Anhaltende Zwischenrufe.)
18.17
Bundesrat Manfred Gruber (SPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe, ihr freut euch richtig und wartet schon sehr auf meine Ausführungen. (Bundesrat Konecny: Autogramme gibst du aber erst nachher!)
Vielleicht für die Kollegen von der ÖVP: Ich habe das Ergebnis der Personalvertretungswahlen im Innenministerium. – Ich würde Wetten annehmen.
Vorweg darf ich sagen: Es hat sich nichts geändert! 1999 hatte die Fraktion sozialistischer Gewerkschafter fünf Mandate – die hat sie auch jetzt, 2004, wieder erreicht. Das Einzige, das an diesem Ergebnis bemerkenswert ist, ist, dass man in den letzten vier Jahren dort 30 Prozent der Mitarbeiter ausgetauscht hat (Zwischenrufe bei der ÖVP), und es ist trotzdem 5 : 0 ausgegangen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen.)
Die Umfärbelung durch Minister Strasser hat anscheinend nicht gegriffen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Der Versuch ist zumindest unternommen worden. Die Rechnung ist nicht aufgegangen, würde ich sagen.
Herr Staatssekretär! Ich habe deine Ausführungen hier sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen. Sie hat sich sehr unterschieden von dem, was wir von Herrn Staatssekretär Kukacka gehört haben – das brauche ich nicht weiter auszuführen, das haben einige schon gesagt. Mein Problem in diesem Zusammenhang ist allerdings, dass mein Vertrauen in diese ganze Sache leider sehr eingeschränkt ist, weil du, Herr Staatssekretär, in deiner Beantwortung gesagt hast, der 29. November wäre der Tag gewesen, an dem man informiert wurde.
Ich habe mir aber zufällig alle Unterlagen herausgesucht, die es diesbezüglich gibt, und bin dabei auf eine interessante Veranstaltung gestoßen, die am 11. Oktober 2004 stattgefunden haben muss – ich habe hier die APA-Aussendung. Und zwar hat der Herr Post-Generaldirektor anlässlich einer Enquete im Verkehrsministerium in Reaktion auf Medienberichte erklärt – eben bei dieser Enquete –, dass in den nächsten Jahren 300 bis 350 der derzeit noch 1 640 Postämter zugesperrt werden.
Wenn man mir jetzt sagt, am 29. November habe man im Ministerium das erste Mal davon gehört, dass die Post AG beabsichtigt, Postämter zuzusperren, ich aber der APA vom 11. Oktober entnehme, dass man anlässlich einer Enquete im Verkehrsministerium bereits über 350 Postamtsschließungen informiert wurde, dann ist das für mich, das muss ich ganz ehrlich sagen, hier nicht glaubwürdig. Daher auch meine
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