Bedenken. Auch wenn der gute Wille vorhanden ist, kann ich hier die Regierung, in diesem Fall den Minister, nicht aus der Verantwortung entlassen, denn das ist Beweis genug, dass man darüber geredet hat. Daher kann ich auch die Regierung grundsätzlich nicht aus der Verantwortung bezüglich Postämter entlassen.
Es ist ja kein Zufall, dass die Post eine Aktiengesellschaft ist! Das war ja gewollt, bitte! Und als man das gemacht hat, hat man ja auch wissen müssen, dass man damit Voraussetzungen geschaffen hat, die solche Postamtsschließungen ermöglichen. Es ist ja kein Zufall, bitte, dass Herr Minister Schmid, so hat er, glaube ich, geheißen, aus der Steiermark – einer der Kurzzeitminister im Infrastrukturministerium –, diese Universaldienstverordnung erlassen hat. Leider hat er nicht die erlassen, die in der Begutachtung war, Herr Staatssekretär, denn das war ja anscheinend eine sehr gute Universaldienstverordnung, sondern er hat eine schwammige Universaldienstverordnung erlassen. Und genau diese Universaldienstverordnung ist heute die Grundlage dafür, dass den Postamtsschließungen Tür und Tor geöffnet sind. Ich meine, dass es ganz wichtig wäre, in erster Linie einmal bei dieser Universaldienstverordnung anzusetzen.
Meine Damen und Herren! Sie werden es nicht glauben, es sind drei Seiten! Wenn ich Ihnen nur die Überschriften vorlesen würde, was alles zu Postamtsschließungen gesagt wurde, es würde den zeitlichen Rahmen hier sprengen – ich hatte es ursprünglich vor. Ich bringe nur ein paar Beispiele: Gorbach will intelligente Ersatzlösungen; Gorbach will Post keine Vorschriften machen; Gorbach: Universaldienst der Post muss beibehalten werden; Gorbach droht mit Verschärfung der Universaldienstverordnung; Gorbach: Es darf kein Postamt geschlossen werden, wenn kein alternativer Anbieter gefunden wird!; Gorbach: Post wird erkennen müssen, dass auch ein Versorgungsauftrag, ein öffentliches Interesse dahinter steckt. (Bundesrat Ing. Kampl: Passt! Wogegen sind Sie da?)
Das Bittere daran ist, Herr Kollege Kampl, dass er es nicht tut! Herr Kollege Kampl! Da wird nur geredet, aber es werden keine Taten gesetzt – das ist das Problem!
Aber ich will das jetzt gar nicht weiter vorlesen. Es gibt dann auch jede Menge Aussagen von dir, Herr Staatssekretär Mainoni, und es gibt dann auch Aussagen von Bartenstein und Halbmayr, der ja heute schon zitiert worden ist. Wenn man das nachliest, was der damals erklärt hat, müsste man sich wirklich überlegen, ob man solche Leute, die immerhin im Post-Vorstand sitzen, nicht zur Verantwortung ziehen kann: Halbmayr, Post-Vorstand: 98 Postamtsschließungen in Oberösterreich bleiben einmalige – einmalige! – Maßnahme. Das hat Herr Halbmayr am 2. Juli 2002 gesagt. Davor hat er am 23. Oktober 2001 gesagt, er schließe eine zweite Schließungswelle von Postämtern kategorisch aus. – Also bitte, wenn man da nachliest, wenn man ... (Bundesrat Ing. Kampl: Was hat Wais gesagt?)
Der hat gesagt, dass er 350 Postämter zusperrt, und das schon im Oktober, bitte, und im Verkehrsministerium, aber das hat scheinbar niemand gehört, Herr Kollege Kampl. Das ist leider Tatsache!
Meine Damen und Herren! Darum muss ich ganz ehrlich sagen: Ich kann diese Bundesregierung aus der Verantwortung, was die Postamtsschließungen betrifft, nicht entlassen. Es ist ja kein Zufall, bitte! Wir reden heute von Postämtern. Ich selbst war Bürgermeister, da ist in Bad Gastein im Zentrum ein Postamt zugesperrt worden. Kein Mensch kann mir sagen, dass sich dieses Postamt nicht gerechnet hat.
Heute kenne ich drei Postämter etwas besser: Das Postamt Böckstein – dorthin komme ich, dort erledige ich meine Sachen –, und dort, denke ich mir, müsste man noch eine zweite Person anstellen, denn dort steht man 10 Minuten, eine Viertelstunde, bis man drankommt. Die fünf Leute, von denen ein Post-Vorstand redet, die bei einem
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