BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 151

anderen Postamt den ganzen Tag nicht hineinkommen, stehen dort auf einmal drinnen. Also so kann es ja nicht sein!

Das Postamt Dorfgastein, ein Ort mit fast 300 000 Nächtigungen und 1 600 Ein­wohnern: Es kann doch nicht sein, dass das Postamt dort nicht geht, bitte!

Und das Postamt Lend – (in Richtung Staatssekretär Mag. Mainoni) du warst jetzt gerade selbst einmal in Lend –, mit der großen Alu-Fabrik und allem: Also, das ist mir unbegreiflich!

Ich habe das Gefühl, dass es Postämter gibt, wo man wahrscheinlich etwas machen wird müssen, also entweder einen Partner suchen oder man wird sagen müssen: Jawohl, es rechnet sich nicht, wollen wir uns das antun? Gibt es einen Auftrag vom Ministerium als Eigentümer, dass es aus diesen oder jenen Gründen weitergeführt werden muss, oder wir suchen einen Partner, oder wir sind so ehrlich und sagen, wir sperren zu. Aber es kann nicht sein, dass man Postämter, die sich meiner Meinung nach sehr wohl rechnen, einfach zusperrt. Und ich bin leider auch sehr misstrauisch gegenüber den Unterlagen, die wir von der Post AG bekommen. (Ruf bei der ÖVP: Also gibt es doch Unterlagen!) Ja, es gibt Unterlagen, aber zum Teil stimmen sie nicht, und wir sind schon draufgekommen, dass sie nicht stimmen! Auch hier bin ich sehr misstrauisch! Ich habe den Verdacht, dass man im Zuge dieser Bereinigung auch Postämter mitnehmen will, die sich zwar rechnen, bei denen man aber der Meinung ist, dass sie strategisch nicht wichtig sind, weil sie irgendwo an einem Talende sind, wie Böckstein, oder in einem Talgraben, wie Lend. Die nimmt man einfach mit, und das darf nicht passieren!

Und da würde ich dich bitten, Herr Staatssekretär, dass man sich als Eigentümer­vertreter wirklich dagegenstemmt und auch dagegenstellt. So kann es ja nicht weiter­gehen! Ich denke jetzt nur an die ÖBB, ich denke an Gendarmerieposten, ich denke an Kasernenstandort-Schließungen – in Salzburg sehr aktuell: Tamsweg; eine Katastro­phe für diesen Bezirk, wenn dort die Kaserne geschlossen wird –, ich denke jetzt an die Diskussion in Salzburg ... (Bundesrat Bieringer: 13 : 1 hat Tamsweg gewählt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Man muss einmal Folgendes sagen: Man muss die Summe sehen, was da alles zugesperrt worden ist an Forstverwaltungen, Finanzämtern. Herr Kollege Kühnel! In Salzburg sind sechs Bezirksgerichte geschlossen worden vor einem Jahr – vor einem Jahr! Und jetzt spricht man davon, dass es in ganz Salzburg nur mehr drei Eingangs­gerichte geben wird: Das ist einmal in der Stadt Salzburg, das ist einmal in Zell am See und einmal in St. Johann. Man stellt das Landesgericht in Salzburg in Frage! Ja bitte, wohin führt denn das noch? – Dem kann man doch nicht mehr zustimmen! Irgendwo muss es ja eine Grenze geben! (Bundesrat Dr. Kühnel: Das ist ein Zeichen für die Friedfertigkeit der Salzburger, das Salzburger Klima!)

Herr Kollege! Wenn ich mir das von der Statistik her anschaue: 1984 gab es noch 2 290 Postämter, heute gibt es 1 640, und von diesen sollen noch einmal 357 zuge­sperrt werden. Bei den Gendarmerieposten: 1984 gab es 1 200, jetzt gibt es noch 790. Und bei den Nahversorgern: 1984 gab es 23 000, jetzt gibt es noch 13 000! Wenn der Kollege aus der Südsteiermark der Meinung ist, man müsste Alternativen und Breit­bandtechnologie fördern, so ist das schon in Ordnung, für wen aber brauche ich die Breitbandtechnologie noch, wenn ich auf dem Land, wenn ich in den Regionen draußen keine Infrastruktur mehr habe und die Leute in die Stadt, in die Zentralorte ziehen müssen? (Bundesrat Dr. Kühnel: Das ist eine allgemeine Entwicklung!)

Es gibt keine Arbeitsplätze mehr, weder beim Gericht noch beim Finanzamt noch bei der Forstverwaltung noch bei den ÖBB noch bei den Bussen. Es gibt nichts mehr, und jetzt sperrt man die letzten Postämter auch noch zu. Das kann doch nicht die Politik