sein, die wir wollen! (Bundesrat Dr. Kühnel: Das können wir nicht aufhalten, denn das ist eine allgemeine Entwicklung, bitte!)
Herr Kühnel! Dann, bitte, machen Sie sich schlau! Im Gasteiner Tal nimmt die Bevölkerung laufend zu! (Bundesrat Dr. Kühnel: Ihr Postamt bleibt!)
Nein! In Bad Gastein hat es einmal drei Postämter gegeben und eine Post-Hilfsstelle, und jetzt bleibt dann noch ein Postamt übrig – alles andere ist bereits zugesperrt oder wird zugesperrt! Das kann es ja nicht sein, bitte! Ein Ort mit 1,5 Millionen Nächtigungen, mit 6 000 Einwohnern: Da kann mir doch niemand erzählen, dass sich ein Postamt dort nicht rechnet, bitte! (Bundesrat Dr. Kühnel: Es bleibt ohnehin ein Postamt!) Ja, gut! Die Leute werden aber nervös, weil sie zu lange warten müssen, wenn sie dort stehen.
Meine Damen und Herren! Ich will jetzt zum Schluss kommen: Es haben ja sehr viele schon sehr vieles gesagt, ich will das daher nicht länger ausdehnen. Auf jeden Fall: Es war wohltuend, Herr Staatssekretär, dich zu hören, es war eine große Enttäuschung, Herrn Staatssekretär Kukacka zu hören, und ich hoffe, dass das Ministerium seiner Verantwortung und seiner Aufgabe gerecht wird und dass man mit der Post und vor allem für die Bevölkerung eine gute Lösung findet, damit nicht alle Infrastruktur-Einrichtungen verschwinden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)
18.29
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner: Herr Bundesrat Kneifel.
18.30
Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich die hohen Erwartungen des Herrn Fraktionsführers Schennach erfüllen und einige Ergänzungen bringen kann zu dem, was er heute schon diesem Hause mitgeteilt hat. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Zu den Pfarren?)
Nein, Frau Kollegin, ich halte mich strikt an die Trennung zwischen Kirche und Staat und werde nicht der Regierung die Schuld geben, dass in manchen Pfarren keine Pfarrer mehr sind. Das werde ich nicht tun! Das wird die Kirche selbst wesentlich besser lösen können. (Bundesrat Gruber: Für die ist Krenn zuständig und nicht die Regierung!)
Aber es gibt ja auch die Möglichkeit, Diakon zu werden, und da kann man sich ja auch melden, wenn man da Ambitionen hat.
Zuerst einmal möchte ich meinem Vorredner, Kollegen Gruber, Recht geben: Er hat richtig festgestellt, dass es eine Wohltat war, was der Herr Staatssekretär heute mitgeteilt und berichtet hat, dass er nämlich sehr engagiert, mit viel Einsatz und Energie die Post an die Kandare nehmen und sehr wohl prüfen wird, welche Schritte notwendig sind und wie das Ganze weitergeht. Und ich muss ergänzen: Im Gegensatz zu dir, Kollege Gruber, habe ich es auch als Wohltat empfunden, als Herr Staatssekretär Kukacka gesagt hat, dass die Postdienstleistungsverordnung eingehalten werden muss. (Bundesrat Konecny: Das ist aber eine Leistung! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Offensichtlich hat sich die Postgeschäftsführung nicht daran gehalten und die Informationspflicht nicht eingehalten, wie der Herr Staatssekretär heute berichtet hat. Sie ist nach dem Motto vorgegangen: Probieren wird man es doch noch dürfen. Aber bitte, es gibt hier zwei Seiten: den einen, der es probiert, und den anderen, der es durchgehen lässt. Die Regierung wird das so, in dieser Form nicht durchgehen lassen. Das hat sowohl Staatssekretär Kukacka bei der letzten Sitzung als auch heute Herr
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