BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 156

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Gerade für derartige klein strukturierte Gemeinden bedeutet die Nahversorgung eine ganze Menge.

Es ist vom Kollegen Kneifel und auch von vielen anderen angesprochen worden, wenn der Nahversorger zusperrt, wenn der Friseurladen zusperrt, das Gasthaus zusperrt, die Trafik zusperrt und jetzt eben Gendarmerieposten geschlossen werden, wenn jetzt auch noch Postämter geschlossen werden sollen, wenn Schulen in Gefahr sind oder auch die öffentliche Nahversorgung beziehungsweise der Nahverkehr eingeschränkt werden soll, dann ist das insbesondere für kleine Gemeinden eine dramatische Situation. (Ruf bei der ÖVP: „Konsum“!)

Dazu kommt, dass in der Region etwa bei den Bezirksgerichten die Gefahr besteht, dass das eine oder andere geschlossen wird, etwa bei den Finanzämtern die Gefahr besteht, dass Zusammenlegungen erfolgen, oder etwa die Schließung von Kasernen im Gespräch ist, die bei uns im Burgenland auch aus arbeitsmarktpolitischer Sicht eine bedeutende Rolle spielen.

Die zweite Schließungswelle von Postämtern würde eine deutliche, eine dramatische Verschlechterung der Situation im Burgenland bedeuten. Über welche Dimensionen wir sprechen, das möchte ich Ihnen jetzt sagen. Vor 2002 gab es im Burgenland knapp über 120 Postämter. Kollege Schennach hat davon gesprochen, dass jedes siebente Postamt österreichweit betroffen war. Im Burgenland war es schon bei der ersten Schließungswelle jedes dritte Postamt. Von knapp über 120 Postämtern wurden 48 zugesperrt. Jetzt, bei dieser zweiten Welle, sind 20 Postämter in Gefahr.

Nicht nur für das Protokoll, sondern um Ihnen auch einen emotionalen Eindruck zu ver­mitteln, worum es hier geht, möchte ich die Namen dieser Postämter auch tatsächlich vorlesen. Es geht hier um das Postamt Klingenbach, Schattendorf, Müllendorf, Horn­stein, Trausdorf/Wulka, St. Margarethen, Schützen am Gebirge, Donnerskirchen, Jois, Weiden, Tadten, Wiesen, Marz, Stoob, Lutzmannsburg, Oberschützen, Mariasdorf, Olbendorf, Kukmirn und Deutsch Kaltenbrunn. – Das sind jene 20 Postämter, die bei uns in Gefahr sind.

Das würde bedeuten, dass knapp 100 000 Burgenländerinnen und Burgenländer, die jetzt ein Postamt vor der Tür haben, in Zukunft über diese Dienstleistung in dieser Qualität nicht mehr verfügen würden. Sie sehen daran, das ist knapp jeder zweite erwachsene Burgenländer.

Es war daher nahe liegend und gar nicht überraschend, dass am vergangenen Freitag, als in diesen 20 Gemeinden, wo die Postämter bedroht sind, Unterschriftenaktionen, Pro­testaktionen durchgeführt wurden, auch ein hohes Maß an Beteiligung der Bevölkerung gegeben war und Unterschriftslisten trotz Arbeitstag in kürzester Zeit voll­geschrieben wurden, wodurch Hunderte Burgenländerinnen und Burgenländer ihrem Protest Ausdruck verliehen haben.

Als Letztes möchte ich Sie auf diese gegensätzliche Entwicklung hinweisen, auf die wir aufpassen müssen. Kollegin Fraunschiel, um sie noch einmal namentlich zu nennen, weiß, dass wir in der Burgenländischen Landesregierung gemeinsam versuchen, in der Arbeitsmarktpolitik durch eine gute Wirtschaftspolitik den Standort Burgenland aufzu­werten, dass wir versuchen, durch neue Technologien in den Technologie­zentren, durch einen engagierten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur – erst vor wenigen Tagen mit der Spange Kittsee, A4 mit der A6 sozusagen –, durch Leitbetriebe und eine Stärkung der KMUs in den Regionen dem Burgenland eine neue Zukunft zu geben, dass wir im Sport, im Kulturbereich, im Vereinsleben versuchen, die Lebensqualität zu erhalten.

 


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