BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 155

Aber ich sage euch ein aktuelleres Beispiel. Es ist das sozialdemokratische Bildungs­konzept gewesen, in dem gestanden ist, nur Schulen mit mehr als 300 Schülerinnen und Schülern sind überlebensfähig und rentabel. Wisst ihr, wie viele Schulen wir da schließen müssen, wenn nur jene mit über 300 Schülerinnen und Schülern lebensfähig sind? Ich will euch die Daten ersparen. Also, bitte, reißen wir uns alle am Riemen und kehren wir vor der eigenen Tür, wenn es darum geht, den ländlichen Raum zu stärken! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Gruber: Man muss differen­zieren!)

Und ein Letztes noch: Ich komme mir da ja manchmal vor wie in der Haupt­wahl­behörde der Personalvertretungswahl. Bitte, ist dir bewusst, Kollege Gruber, welcher Unsinn das Gerede vom Umfärben, vom Postenverschieben und so weiter war, was das für ein Unsinn im Lichte dieses Wahlergebnisses war, wo alles gleich geblieben ist? (Bundesrätin Bachner: Nein, das war kein Unsinn!) Was habt ihr den Strasser angegriffen und gesagt, der macht da Parteipolitik pur und so weiter. Heute haben wir den Beweis dafür, dass sich die Zusammensetzung der Personalvertretung kaum oder überhaupt nicht geändert hat. Hört, bitte, auf mit dem ständigen Palaver! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Konecny: Geht es ums Finanzminis­terium?)

Ich glaube, dass in diesem Lichte und auch im Antrag, den wir bereits in der letzten Bundesratssitzung beschlossen haben, ein klares Bekenntnis zu einem vitalen ländlichen Raum und zu einer optimalen Versorgung mit Postdienstleistungen hier in diesem Hause abgelegt wurde. Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Schennach: Pühringer!)

18.43

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Es ist im Laufe der Diskussion schon zwei Mal ein Diskussionsbeitrag als „Palaver“ bezeichnet worden. Ich möchte bitten, auf die Wort­wahl doch etwas Rücksicht zu nehmen, wenngleich ich jetzt auch keinen Ordnungsruf erteile. Die Debatte sollte in einer anderen Form erfolgen.

Nächster Redner ist Vizepräsident Mag. Pehm.

 

18.43

Bundesrat Mag. Georg Pehm (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das letzte Mal im Plenum ausführlich über die drohende Schließung von Postämtern gesprochen. Wir haben heute schon zweidreiviertel Stunden darüber gesprochen. Es wird schwer für mich, neue inhaltliche Argumente einzubringen. Da muss ich schon darauf hinweisen, dass gerade meine Kolleginnen und Kollegen wirklich sehr ausführlich tief greifende Argu­mente gebracht haben, warum es tatsächlich zu einer sehr schwierigen Situation für den ländlichen Raum kommen würde, wenn diese Schließung umgesetzt würde.

Was ich einbringen kann, ist, Ihnen noch zu vermitteln, was das für das jüngste Bundesland, das Burgenland, bedeuten würde, wenn jene 20 Postämter, die hier im Gespräch sind, tatsächlich zugesperrt würden.

Wie Sie wissen, ist nämlich gerade für das Burgenland ausschlaggebend, wie der ländliche Raum strukturiert ist, weil wir kaum über einen Ballungsraum verfügen. Kollegin Fraunschiel wird mir verzeihen, wenn ich die Landeshauptstadt mit knapp mehr als 12 000 Einwohnern nicht als Ballungsraum bezeichne. (Bundesrat Mag. Him­mer: Mattersburg!)

Wir sind jenes Bundesland, das die kleinsten Gemeinden hat. Mattersburg zum Beispiel mit nur 6 000 Einwohnern hat zwar im Fußball großartige Erfolge, aber ist sicher nicht als Ballungsraum zu bezeichnen. (Allgemeiner Beifall.)