BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 154

Es gibt die berechtigte Hoffnung – schau, ich möchte dir etwas Neues sagen –, dass jetzt weniger Postämter zur Diskussion stehen werden, so der Vorarlberger Gewerk­schafter Franz Gstrein. Wenn die Personalvertreter der anderen Bundesländer auch klagen, würden die Schließungen auch dort gestoppt werden, und so weiter und so fort. Ich zweifle nicht daran, dass die anderen dasselbe tun werden, wenn sie das lesen und das bekannt wird.

Wie gesagt: Sie haben es probiert, es ist nicht durchgegangen. Es freut mich, dass Staatssekretär Mainoni schon in der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft die Leute zur Verantwortung gezogen und entsprechende Maßnahmen eingeleitet hat.

Eines hat mir ein wenig wehgetan, muss ich sagen. Eines hat mir wehgetan. Kollege Gruber hat gesagt, dass man über das eine oder andere Postamt reden wird müssen. Das meine ich auch: Das eine oder andere wird es sein. (Bundesrat Gruber: Weniger als 100 € Umsatz und weniger als fünf Besucher pro Tag!) Aber auch dort, wo man reden wird müssen, Kollege Gruber, muss eine kontinuierliche Postdienstleistung in der Gemeinde gewährleistet sein, und zwar im Einvernehmen mit der Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Gruber: Da sind wir einer Meinung!)

Und jetzt denken wir weiter! Da sie zurück an den Start müssen, wird alles neu aufgerollt. Es wird Diskussionen und Debatten geben, und dann wird es eben manch­mal in einer Gemeinde notwendig sein. Dann wird es einen Nahversorger geben, dann wird es eine Tankstelle geben, dann wird es einen Wirten oder ähnliche Gewerbe­treibende geben. – Wir haben heute schon oberösterreichische Politiker zitiert. – Ich halte es für unfair und unredlich, wenn man sagt, dass die Kleingewerbetreibenden oder die Nahversorger, die sich dessen im Einvernehmen mit der Gemeinde, mit dem Bürgermeister, mit der Bevölkerung, mit der Post AG annehmen, nur ein schwacher Ersatz sind. Das glaube ich nicht! (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Das sagt ja keiner! – Bundesrat Gruber: Unterstützen muss man sie!)

Das hat Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider gesagt, dass das ein schwacher Ersatz sei. – Ich wollte den Namen nicht nennen, aber wenn Sie mich dazu anregen. – Er hat das gesagt!

Ich finde, wir müssen alle Kräfte bündeln, um das gemeinsame Ziel, nämlich die konti­nuierliche und kundenorientierte Versorgung der Bevölkerung mit guten Postdienst­leistungen, zu erreichen. Und da brauchen wir jeden, vor allem dann, wenn es in einer Gemeinde einmal offensichtlich sein muss, dass etwas geschlossen wird. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP.)

Von einem Ausplündern der Dörfer sprechen, bitte, malen wir doch nicht so schwarz! Das will doch niemand, ein Ausplündern der Dörfer! (Bundesrat Schennach: Aber es passiert!)

Herr Kollege Schennach! Sie haben von einem Ausplündern der Dörfer gesprochen. Das ist doch völliger Nonsens! Das will doch in dieser Republik niemand. Wir wollen eine vitale, eine lebensfähige Region haben, und das mit allen denkbaren Anstren­gungen. Und ich denke, dass uns das auch gemeinsam gelingen wird.

Es hat mir die Krokodilstränen aus den Augen getrieben, als ich da von sozialdemo­kratischer Seite das Hohelied auf den ländlichen Raum gehört habe. Bitte, Kollege Gruber, du hast erwähnt, die Zahl der Nahversorger wird geringer. (Bundesrat Gruber: Das ist Statistik, Herr Kollege! Das habe nicht ich erfunden!)

Ja, aber ihr habt mit eurem „Konsum“ auch wesentlich dazu beigetragen, dass die Nahversorgung weniger wird, weil eben dort keiner mehr eingekauft hat. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)