Bundesrat Stenographisches Protokoll 717. Sitzung / Seite 29

Jahren deutlich festgehalten hat, dass eine Zusammenlegung von Polizei und Gen­darmerie dringend notwendig ist.

Heute steht das Sicherheitspolizeigesetz zur Diskussion und zur Entscheidung, ob wir einen Einspruch erheben oder nicht, und diese Reform ist nun endlich auf dem Wege. Es ist dies ein Meilenstein der österreichischen inneren Sicherheitspolitik, und das gehört entsprechend gewürdigt.

Ich habe aus Ihrer Rede, Herr Professor Konecny, gehört, dass Sie durchaus Ver­ständnis haben für diese Reformen, aber leider – wie das eben bei Ihnen so oft ist – können Sie ihnen aus irgendwelchen Gründen, die Sie uns dann entsprechend breit schildern, nicht zustimmen. (Bundesrat Reisenberger: Wieder einmal nichts verstan­den!) Sie sollten sich auch überlegen, ob Sie wegen der Sicherheitspolizeireform zum Verfassungsgerichtshof gehen, denn hier ist die Frage zu stellen, welchen praktischen Nutzen das einerseits für Österreich hat, andererseits, ob ein Sinn in einer derartigen Maßnahme zu sehen ist. (Bundesrat Konecny: Sie meinen, die Verfassung ist eine Frage des Sinns, oder was?) – Außer Ihr Grundsatz der Fundamental-Opposition feiert wieder selige Urständ.

Jetzt zur Polizei- und Gendarmeriereform: Hier kommt es zu einer Zusammenlegung der Kompetenzen, und es werden endlich die diversen Überschneidungen zwischen Polizei und Gendarmerie beseitigt. Die unterschiedlichen Entscheidungsstränge wer­den glatt gezogen, könnte man sagen, die unterschiedliche Ausbildung wird verein­heitlicht. Bewaffnung, Ausrüstung, unterschiedliche Kommunikationssysteme werden ebenfalls auf eine gemeinsame Basis gestellt, um zu erreichen, dass vor allem schnell gearbeitet werden kann und nicht vielleicht an irgendwelchen Übermittlungen die entsprechende Nacheile scheitert.

Dieser Meilenstein des Sicherheitspolizeigesetzes hat aber auch noch eine andere Begründung, denn es ist damit zu rechnen, dass wir uns mit dieser Reform da und dort Geld des Steuerzahlers ersparen – es muss immer Ziel des staatlichen Handelns sein, hier mit dem Euro entsprechend umzugehen.

Was bedeutet dieser Meilenstein noch? – Es kommt hier zu einer Zusammenlegung von 36 verschiedenen Stellen zu neun Landespolizeikommanden. Wenn man die Zoll­wache von früher noch dazurechnet, dann wären das sogar 45 gewesen, und diese ergeben dann neun insgesamt.

Eines möchte ich Ihnen nicht ersparen: In der „Presse“ vom 15. Dezember 2004 ist nachzulesen, dass in einer Umfrage 60 Prozent der Österreicher die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie befürworten. Wenn ich das Wahlergebnis von 2002 zugrunde lege, dann haben ÖVP und FPÖ 52 Prozent: Damit ist klar, dass auch von Teilen der Grünen und der SPÖ diese Reform positiv gesehen wird. (Bundesrat Gruber: Nur weil sie die Details nicht kennen!) Ja, ja, sicher! Sie können all das nachlesen, ich gebe Ihnen gerne den Artikel, damit Sie eine Qualitätszeitung zur Kenntnis nehmen. (Ironische Heiterkeit des Bundesrates Konecny.)

Nächster Punkt: Durch diese Reform werden ungefähr 13 000 Polizisten und 14 000 Gendarmen zu 27 vereint. (Bundesrat Konecny: Nein, bitte nicht! Lassen Sie die Tausend dabei!) Durch diese Zusammenlegung der Kommandostellen kommt es dazu, dass zirka 500 zusätzliche Polizisten im Außendienst verwendet werden können, um eine effiziente und wirksamere Kriminalitätsbekämpfung durchführen zu können.

In Oberösterreich schaut das in der Praxis so aus – wenn ich Ihnen das kurz darlegen darf –: Die Bundespolizeidirektion Linz, Wels, Steyr, das Landesgendarmeriekom­mando Oberösterreich und das Zollwache-Inspektorat Oberösterreich werden zum Landespolizeikommando Oberösterreich zusammengefasst.