Bundesrat Stenographisches Protokoll 717. Sitzung / Seite 31

Bieringer: Die ÖVP war es, die die erste Sozialministerin gestellt hat! Die ÖVP war es, die die erste Nationalratspräsidentin gestellt hat! Sie müssen das zur Kenntnis nehmen, ob es Ihnen passt oder nicht! Und die ÖVP ist es, die die erste Innen­ministerin stellt!) Genau, mit Prölls Hilfe!

Herr Kollege Kühnel weiß es ja am besten ... (Bundesrat Bieringer: ... wenn sie mit Van der Bellens Hilfe gekommen wäre, dann könnten Sie uns das vorhalten! – Bundesrat Gruber: Sie können sich zu Wort melden!) – Kollege Bieringer ist einfach noch immer darüber glücklich, dass in seinem Bundesland erstmals eine Landes­hauptfrau an der Spitze des Landes steht. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Und von dieser Freude ist er bis heute noch voll erfüllt. (Heiterkeit und Beifall bei Bun­desräten der SPÖ.) Das soll man ja auch einmal sagen dürfen. Das ist schon in Ordnung.

Kollege Kühnel, Kollege Bieringer – mir ist es egal, beide kennen das aus den Landesorganisationen der ÖVP, die bei weitem kleiner sind; die ÖVP-Wien ist eine ganz kleine Organisation –, Sie wissen, was es bedeutet, wenn es heißt, es müssen Listen erstellt werden oder es muss gar ein Parteiobmann gefunden werden. Da ist eine Landespartei, auch im kleineren Zuschnitt, eher etwas gelähmt. Nun aber haben wir eine Organisation bestehend aus Polizei und Gendarmerie, die jetzt 5 300 Posten ausschreibt. Wir alle wissen, was es in einem Großunternehmen bedeutet, wenn sich jetzt die einzelnen Kollegen und Kolleginnen bewerben müssen. Sie müssen das Koordinatensystem, die Netzwerke berücksichtigen, aufbauen – Kollege Konecny hat gesagt, sie werden sehr lange mit sich selbst beschäftigt sein. Das kann man einmal mit Sicherheit annehmen.

5 300 ausgeschriebene Posten, nehmen wir einmal an 7 000 oder 6 000 Bewerbun­gen, das wird eine enorme Beschäftigung mit sich selbst sein, noch dazu, wo die Rösser an der Spitze ausgetauscht wurden, wo die Koordinaten in diesem Sinne nicht stimmen.

Es stellt sich nach wie vor die Frage, ob der Mittelweg, der hier beschritten wurde, nämlich zu sagen: Wir interpretieren das Ausschreibungsgesetz in die Richtung, dass wir hier ausschreiben müssen!, ob dieser Mittelweg richtig war. Es handelte sich mit Sicherheit in weiten Bereichen um eine Entscheidung mit Ermessensspielraum, ob die Ausschreibung in dieser Form als Massenausschreibung notwendig ist. Sie haben sich auf Grund der Zusammenführung der drei Wachkörper aus ganz bestimmten Gründen für eine Massenausschreibung entschieden. Kollege Bieringer, du bist ein ÖAABler, du weißt, wie das geht. Es steht immer auch ein ganz bestimmtes Interesse dahinter.

Man kann wahrscheinlich jetzt schon eine Wette annehmen. Die Personalvertretungs­­wahlen haben ein anderes Ergebnis gezeigt, als die ÖVP haben wollte, die ÖH-Wahl hat ein anderes Ergebnis gezeigt. Deshalb verändern wir immer wieder die Grund­lagen. Bei der Polizei machen wir es mit Postenausschreibungen. Wetten, dass die Mehrheit der 5 300 plötzlich ÖAAB-Mitglieder sind, dass einige auch bei der Freiheit­lichen Partei zu finden sind. So wird das geschehen. Wir brauchen keine Sorge zu haben, auch bei der künftigen Frau Innenministerin, auf die ich mich sehr freue – das wird ein spannendes Projekt –, wird das so sein, denn sie ist ja in Niederösterreich in der Wolle gefärbt worden und weiß wahrscheinlich auch ganz genau, wie das geht.

Deshalb werden wir im nächsten halben Jahr im Bereich der Kriminalstatistik, im Bereich der Verbrechensbekämpfung, im Bereich der Verbrechensaufklärung keine goldenen Zahlen schreiben. Wir werden uns hier nicht besonders hervortun. Und die ohnedies zutiefst irritierte und verunsicherte Exekutive ist einmal mehr irritiert und verunsichert worden.