Bundesrat Stenographisches Protokoll 717. Sitzung / Seite 32

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie werden das heute beschließen, das haben Sie ja ganz klar zum Ausdruck gebracht. Ich möchte nicht verhehlen, dass die Zusammenlegung an sich eine Sache ist, die in Ordnung geht, dass auch die Arbeiten des Projektmanagements, des „team 04“, sicher eine hervor­ragende Grundlage ... (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer.) – Kollege Bieringer ist heute extrem nervös. Ich weiß nicht, was heute mit ihm los ist.

Darin, nachträglich verschiedene personelle Situationen so darzustellen, wie man es braucht, wie man es sich wünscht, hat diese Regierung größte Erfahrung.

Kommen wir zum zweiten Teil der heutigen Gesetzesvorlage, dem Sicherheitspolizei­gesetz. Auch darin gibt es sicher, wie zum Beispiel § 80b, gute Ansätze, generell wird jedoch die Ermächtigung ein Stückchen weiter ausgedehnt.

Wir glauben, dass Sie mit der Sperrzonenverordnung den Sicherheitsbehörden keinen guten Dienst erweisen. Ich nehme an, dass es eine ganze Reihe von Schulen geben wird, die eine solche Schutzzone für sich fordern. Die Sicherheitsdirektionen werden dann entscheiden müssen, ob man sie macht oder nicht.

Immer dann, wenn ich ein Gesetz mache, muss ich mir überlegen: Wie groß wird der Anfall sein? – Es konnte diesbezüglich keine wirkliche Schätzung erfolgen. Das hätte ich mir jedoch schon erwartet, nämlich dass man sagt: Wir nehmen an, dass es in einer ersten Phase 10, 15 besonders risikoreiche Schulen sind. Aber offensichtlich gibt es dazu keine Zahlen.

Was aber ist dann, wenn es eine Schule gibt, die das beantragt hat, sie aber nicht in die Schutzzone aufgenommen wurde und dort dann wirklich etwas passiert? – Dann bleibt der schwarze Peter – in diesem Sinne wortwörtlich der schwarze Peter – bei der Exekutive. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.)

Innenminister Strasser – heute muss man ja sagen: Präsident Strasser, aber als Innenminister Strasser hat er das hier noch lapidar gesagt – hat gemeint: Jeder Tourist darf mit der Videokamera herumrennen, nur die Exekutive nicht. – Das ist eine typische Verwechslung von Äpfeln mit Birnen: Welche Auswirkungen hat die Exekutive mit ihren Kameras und welche ein Tourist mit seiner Kamera? Vor allem die Motive sind unter­schiedliche, denn es ist ein Unterschied, ob das Schloss Schönbrunn gefilmt wird oder ob eine allgemeine Überwachung durchgeführt wird. Das ist eine Frage, die sich die Gesellschaft stellen muss: Wie weit wollen wir eine überwachte Gesellschaft sein? (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) – Immer der Rechtsschutzbeauftragte. Da haben wir wieder das Problem der Zweidrittelmehrheit, Kollege Kühnel, das wisst ihr. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.)

Ihr wollt immer Blanko-Schecks! Ihr diskutiert nicht, aber ihr wollt gleichzeitig für die Diskussionsverweigerung einen Blanko-Scheck. Das gibt es nicht! Kollege Bieringer hat gesagt: Weihnachten ist heute noch nicht! Und deshalb bekommt auch ihr diesen Blanko-Scheck nicht, weil eben, wie Kollege Bieringer sagt, heute noch nicht Weih­nachten ist. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Böhm.)

In diesem Sinne sind wir leider genötigt, diesem Gesetz unsere Zustimmung zu verweigern. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

9.58

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zum Wort gemeldet: Herr Bundesrat Ing. Kampl. – Bitte.

 

9.58

Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe