Bundesrat Stenographisches Protokoll 717. Sitzung / Seite 33

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Kolle­gen! Herr Bundesrat Schennach (Bundesrat Schennach: Ja!) und Herr Bundesrat Konecny (Bundesrat Konecny: Hier!) meinen, man sollte heute diesen Punkt von der Tagesordnung absetzen. Schauen Sie, liebe Kollegen, es ist egal, ob wir das heute, morgen oder nach den Feiertagen diskutieren, von euch wird es immer ein Nein geben. Daher sind wir verpflichtet, dem Gesetz Rechnung zu tragen und es heute zu behan­deln.

Die Hauptsorge, Herr Kollege Schennach, gilt deiner Meinung nach eigentlich der Postenbesetzung. Für uns ist nicht die Postenbesetzung entscheidend, sondern wichtig ist, dass die besten Leute auf dem richtigen Platz sind! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das haben die Freiheitlichen bis heute immer getan (ironische Heiterkeit bei Bundesräten der SPÖ und der Grünen), und ich hoffe, dass die Kollegen von der ÖVP dies auch tun werden. Denn die österreichische Bevöl­kerung weiß, die Demokratie ist gut, die Menschen sind gut. Aber auf der öster­reichischen Exekutive lastet ein hohes Maß an Verantwortung für die Bevölkerung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir von Polizei und Gendarmerie reden, dann müssen wir ein bisschen in die Geschichte zurückgehen, um die Funktion von Polizei und Gendarmerie überhaupt verstehen zu können. 1527 wurde erstmals die Polizei eingerichtet – sehr interessant. Bis zu diesem Zeitpunkt waren es Bürger­wehren, die für die Sicherheit vor allem im städtischen Bereich verantwortlich waren und die Marktordnung und so weiter vollzogen haben.

Maria Theresia und vor allem Kaiser Joseph II haben nach 1776 große Bereiche in der Monarchie ausgebaut und letzten Endes für uns alle eine große Sicherheitsoffensive eingeleitet. Mit dem Revolutionsjahr 1848 ist die Gründung der österreichischen Gen­darmerie vollzogen worden. Die Agenden wurden dann 1870 neu geordnet. Von Polizei und Gendarmerie konnte in dieser Zeit, wie ich meine, sehr viel an Verantwortung übernommen werden: Bewältigung von Sicherheitsfragen in der Monarchie, während des Ersten Weltkrieges, der Zwischenkriegszeit, des Zweiten Weltkrieges und des Wiederaufbaus.

Wenn Österreich heute eines der sichersten Länder der Welt ist, so sollten wir nicht anstehen, der österreichischen Exekutive, ob Polizei oder Gendarmerie, für die bisher gezeigte Verantwortung zu danken. Ich glaube, dazu sind wir alle verpflichtet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die österreichische Gendarmerie und die Polizei – das sollten wir auch wissen – waren Vorbild für Sicherheitskräfte im großen Land China, in Bulgarien und für die türkische Polizei. Deren große Polizeichefs haben die sehr erfolgreiche österreichische Sicher­heitspolitik als Vorbild für ihre Länder genommen. (Bundesrat Schennach: Dann haben die aber etwas missverstanden: Türkei, China!) – Die haben alles verstanden.

Seit 1965 erfolgte ein ständiger Ausbau von Polizei und Gendarmerie. Es wurde zum Beispiel die Notrufnummer 133 eingeführt – für jedermann von großer Bedeutung. Es entstanden Spezialeinheiten für Terrorismus, Suchtgifthandel, Kriminaldienst, Hunde­staffel, Alpindienst, Strahlenschutz, Umweltkriminalität. Eine gewisse Arbeitsteilung war Voraussetzung für die erfolgreiche Arbeit.

Die Arbeitsteilung bei der Exekutive, also von Polizei und Gendarmerie, erfolgte dahin gehend, dass die Polizei für die Landeshauptstädte und weitere sechs Städte, wie Steyr, Wels, Leoben und noch drei weitere, zuständig war und die Gendarmerie für alles andere, also für den gesamten ländlichen Bereich. Ihre Leistung – ich habe es schon gesagt – war hervorragend. Im Jahr 1993 erfolgte eine Neuregelung der Exe­kutive. Es wurden die Organisation, die Sicherheitsgruppe und die Exekutive neu geregelt.

 


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