Auf Grund
ständiger Verbesserungen im Informationsbereich und verbesserter technischer
Ausrüstung werden schon länger Überlegungen im Hinblick auf eine Zusammenarbeit
von Polizei und Gendarmerie angestellt. Die Doppelgleisigkeit im Sicherheitsbereich
hat keine Berechtigung mehr.
Der neue
Gesetzentwurf enthält folgende Schwerpunkte: Zusammenführung der Wachkörper,
gemeinsame Datenermächtigungen, einheitliche Überwachungsmöglichkeiten,
gemeinsame Gefahrenforschung, nur eine Sicherheitsakademie für Sicherheitsausbildung,
Verbesserung der Grenzübereinkommen, ein einheitliches Organisationsgesetz,
straffe Führungsstrukturen und bessere Möglichkeiten für die Erfüllung von
Sicherheitsaufgaben.
Die
Sicherheit ist unseren Bürgern sehr viel wert. Daher sollten wir der besten
Struktur in straffer Form die Zustimmung geben. Die beste Ausbildung unserer
Beamten muss unser gemeinsames Ziel sein, auch die beste Ausrüstung für unsere
mit modernsten Kenntnissen ausgestatteten Beamten. Von großer Bedeutung für
unsere Bürger ist eine schnelle Erreichbarkeit im Ernstfall. Mit diesem Gesetz
werden wir derzeit das Beste für unsere Bürger tun.
Herr Bundesrat Konecny! Irgendwo gibt es eine gewisse Ähnlichkeit zwischen uns beiden. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Die werde ich Ihnen schon sagen. Allerdings muss ich etwas verteidigen, was Herr Kollege Konecny vergessen hat, und zwar Folgendes. Es ist unglaublich, was sich in meiner Gemeinde im Jahr 1993 abgespielt hat. Unser Gendarmerieposten ist nach fast 150-jährigem Bestand – er wurde 1849 gegründet – ausradiert, zugesperrt worden. Weder Interventionen der Kärntner Landesregierung, des Kärntner Landtages, der Marktgemeinde noch eine Unterschriftenaktion haben genützt. Und da frage ich mich schon, mit welcher Berechtigung man heute andere Überlegungen für nicht gut hält.
Ich möchte Sie wirklich bitten, dieses Gesetz, das derzeit die beste Möglichkeit ist, die Sicherheit Österreichs zu erhöhen, auf das die Österreicher warten, das letzten Endes auch aus Gründen der Sparsamkeit erfolgt, für uns zu beschließen. Ich glaube, das ist eine große Leistung und gehört in die Liste all jener Reformen, die wir heuer schon gemeinsam beschlossen haben. Die Sicherheit muss uns das wert sein. Und ich glaube, das sollten wir alle sehr ernst nehmen.
Noch einmal, Herr Kollege Konecny: Wenn Sie es verzögern wollen, dann plaudern wir drüber, aber Sie sagen bei guten Reformen fast immer nein. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.07
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zum Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Wiesenegg. – Bitte.
10.07
Bundesrat Helmut Wiesenegg (SPÖ, Tirol): Geschätzte Frau Präsident! Lieber Freund, Herr Minister, grüß dich Gott! (Heiterkeit und demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Eduard Mörike, ein ganz berühmter Dichter, hat einmal gemeint, man muss sich auf etwas freuen können. Dieses Sicherheitspolizeigesetz zählt für mich nicht dazu.
Geschätzte Mitglieder des Hohen Hauses! Herr Minister! Ich begrüße es,
dass wieder eine Frau an die Spitze eines sehr wichtigen Ressorts gekommen ist.
(Beifall bei Bundesrätinnen von SPÖ und Grünen.) Wie sie aber den Spagat
zwischen dem, was sie heute gesagt hat, nämlich Menschlichkeit und Härte,
schaffen wird, das werde ich mir in den nächsten Tagen ganz besonders ansehen.
Nun, geschätzte Damen und Herren, passen Sie ganz besonders auf. Ich bin der Meinung wie viele andere auch, und da werden Sie verwundert sein, dass ich nicht
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