unbedingt
an alten Traditionen festhalten muss, und bin auch überzeugt, dass das neue
Sicherheitspolizeigesetz Synergien freisetzen wird, ich weiß nur noch nicht, in
welche Richtung.
Meine
Damen und Herren! Die Zusammenlegung zweier unterschiedlicher Sicherheitsorganisationen,
und das sind sie nun einmal, bringt jedoch vor allem vorerst Unsicherheit
nicht nur bei der Bevölkerung, sondern auch bei unseren Beamten, und das in
einer Zeit, in der die Frage der Sicherheit in der Öffentlichkeit ohnehin einen
besonderen Stellenwert hat.
Über die
5 316 Beamten mit Leitungsfunktionen, die sich neu bewerben müssen,
wurde heute schon viel gesprochen. Geschätzte Damen und Herren in diesem Haus!
Ich sehe aber schon eine gewisse Gefahr im Hinblick auf Parteibuchwirtschaft
auf dem Rücken unserer Sicherheit. Niemand kann – und das sei bitte
erwähnt – nach den überall stattgefundenen Färbelungsaktionen diesen
Eindruck, den ich da habe, entkräften. Ich bin so viel mit Gendarmeriebeamten
beisammen, dass ich mir schon denken kann, wie diese Lösung dann aussehen wird.
Geschätzte Damen und Herren! Ich stehe einem ganz großen Unternehmen vor. Wenn ich diese Aktion der Neuausschreibung von 5 000 Mitarbeitern so durchführte, könnten wir morgen unser Unternehmen – es ist ein ganz großes Unternehmen – zusperren. Was da geschieht, kann nur der ermessen, der ein bisschen eine Ahnung von diesen Größenordnungen hat.
Schwer wiegend dabei ist, dass der direkte Zugriff auf die zusammengelegten neuen Sicherheitswachkörper nur mehr von einer – und da müssen Sie gut aufpassen – politischen Entscheidungsebene oder vom Landeshauptmann erfolgt, was bei der Struktur alt nicht der Fall war.
Allein auf Grund dieser Tatsache meine ich – ich sage das auf Grund von demokratiepolitischen Betrachtungen in speziellen Fällen –, dass die Ein-Mann- oder Eine-Frau-Entscheidungsebene auf jeden Fall nicht zu begrüßen ist. Und die überdimensionalen Sicherheitsstrukturen lösen das Problem der derzeit bei uns bestehenden Kriminalität mit all ihren Facetten auch nicht.
Zusätzliche Sicherheitsbeamte, so sagen mir die Personalvertreter der Sicherheitswache, werden dabei keine zur Verfügung gestellt, ganz im Gegenteil, im ländlichen Raum wird der Personalstand noch mehr ausgedünnt. Und hier liegt für mich als Bundesrat und Bürgermeister die Hauptkritik. Ohne mehr Beamte ist unser Sicherheitsstandard nicht zu halten, geschweige denn zu verbessern.
Geschätzte Damen und Herren! Ich nehme daher die heutige Diskussion erneut zum Anlass, nochmals auf die schwierige Personalsituation bei der Gendarmerie hinzuweisen, die nicht gelöst ist. Das Versprechen, die im System festgelegten Planposten sind bis heute nicht erfüllt, im Gegenteil. Ein Beispiel aus meinem Bezirk: Es fehlen noch die versprochenen, durch Minister Strasser schriftlich zugesagten zehn Planposten, ohne die Lkw-Kontrollstelle Musau einzurechnen, auf die ich dann noch zu sprechen kommen werde.
Weiters stellt sich bei diesem Sicherheitspolizeigesetz für mich schon die Frage, ob bei der Regelung – und das werden viele nicht wissen –, Artikel 1 Ziffer 17, § 57 Absatz 3, der Datenübermittlung insgesamt den datenschutzrechtlichen Standards entsprochen wird. Die weitgehend ohne Bezugnahme auf einen bestimmten Zweck zulässige Übermittlung aller verarbeiteten Daten stellt für mich einen weit reichenden Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen dar.
Meine Damen und Herren! Der Tiroler Landtag – und das ist wichtig für meine Kollegen aus dem Land Tirol – hat sich ebenfalls bereits mit der erwähnten Strukturveränderung
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