befasst, diese kritisiert und diskutiert und konnte zu einem klaren Ergebnis kommen – Frau Präsident, ich zitiere –:
„Die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der Länder sind im Zuge der Sicherheitsreform insbesondere in den Bereichen der Katastrophenprävention und –bekämpfung bzw. Krisenmanagement zu verstärken, um effiziente Übergänge bei der Vollzugszuständigkeit bei einzelnen Sachmaterien und einen direkten Zugriff auf die Exekutive sicherzustellen.
Im Zuge der Zusammenlegung von Polizei, Gendarmerie und Zollwache“ – die Gemeindewachkörper, geschätzte Damen und Herren, sind nicht inkludiert; das wäre ja auch ein Ansatzpunkt, die Gemeindewachkörper hier mit einzubinden – „zu einem bundesweit einheitlichen Exekutivwachkörper und der damit verbundenen Einrichtung einer neuen Kommandostruktur in den einzelnen Ländern sind föderale Strukturen anzudenken, die dem Land auch ein Mitspracherecht“ – und jetzt kommt der Punkt – „bei der Bestellung von Leitungsfunktionen sicherstellen“.
Geschätzte Damen und Herren! Ich könnte noch stundenlang über diese Sache referieren, aber es leuchtet ja schon dieses wunderbare rote Lämpchen. Ich bin also der Überzeugung – und ich glaube, wir sind ja Bundesräte –, dass hier in diesen Bereichen keine Erfüllung föderalistischer, demokratischer Grundsätze vorliegt. Daher werde ich diesem Gesetz in wesentlichen Teilen auch nicht die Zustimmung erteilen.
Ich bitte dich, lieber Herr Minister, deiner künftigen Kollegin die Tiroler Anliegen näher zu bringen. Ich gehe davon aus, dass du das mit Sicherheit machen wirst. Wir haben unser Problem bei der Lkw-Kontrollstelle Musau. Bitte nimm das mit auf den Weg! Wenn dazu die Beamten fehlen, wenn diese Beamten nur bei spontanen Kontrollen eingestellt werden, dann ist diese Kontrollstelle zahnlos. Und diese Kontrollstelle liegt, wie Sie, meine Damen und Herren, wissen, an der B 179. Diese hat eine große Sogwirkung auf die deutsche Autobahn A 7 und ist ein großes Problem für die Tiroler Bevölkerung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
10.14
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zum Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister. – Bitte.
10.14
Bundesminister für Landesverteidigung, betraut mit der Leitung des Bundesministeriums für Inneres, Günther Platter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Zum Ersten: Eines der großen Projekte, die sich die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode vorgenommen hat, ist die Zusammenlegung der Wachekörper. Wenn man sich die neuen Bedrohungsszenarien anschaut – internationaler Terrorismus, insbesondere, was das Innenministerium betrifft, die globale Kriminalität –, ist eines klar: dass die Exekutive bestmöglich organisiert werden muss, um höchstmögliche Sicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher zu schaffen.
Geschätzte Damen und Herren! Diese sicherheitspolizeilichen Herausforderungen können mit den Strukturen der siebziger Jahre nicht mehr bewältigt werden. Daher ist die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie, der Wachekörper, sinnvoll und auch notwendig, damit wir weiterhin das sicherste Land der Welt sein können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Geschätzte Damen und Herren! Sie haben vorher gehört, ich fahre im Anschluss an diese Debatte nach Bosnien und bin morgen im Kosovo. Ich besuche die Soldatinnen und Soldaten gemeinsam mit dem Herrn Bundespräsidenten, so wie das öfter der Fall ist. Jedes Mal, wenn ich zurückkomme, denke ich mir: Wir haben es gut! Und wissen
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