Sie, warum wir es eigentlich gut haben? – Weil wir in Frieden, Sicherheit und Freiheit leben können. Und dazu leistet die Exekutive Großartiges. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Aber wir müssen permanent daran arbeiten, dass dieses subjektive und objektive Sicherheitsgefühl der Österreicherinnen und Österreicher erhalten bleibt. Stillstand in der Sicherheitspolitik wäre ein Rückschritt. Deshalb sind diese Maßnahmen, die heute hoffentlich beschlossen werden, von immenser Bedeutung.
Geschätzte Damen und Herren! Die Zusammenlegung ist notwendig, dies zeigt die internationale Erfahrung. Das fordert darüber hinaus auch der Rechnungshof. Es sagt aber auch der Hausverstand, dass diese Zusammenlegung erfolgen muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit März 2003 laufen die Vorbereitungen für diese Zusammenlegung auf Hochtouren. Hunderte Mitarbeiter haben hervorragende Konzepte ausgearbeitet, und international wurde das sehr intensiv beobachtet und gelobt. Tausende Mitarbeiter wurden informiert. Es ist auch sehr gut, dass die Konzepte für diese Zusammenlegung nicht nur in Wien erarbeitet werden, sondern dass man sich der Diskussion stellt. Tausende wurden informiert, und es haben auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst diese Organisation weiterentwickelt. Daher möchte ich heute all jenen, die mit dieser Problematik beschäftigt waren, intensivst gearbeitet haben, allen Experten im Sicherheitsbereich meinen besonderen Dank und meine Anerkennung aussprechen. Es sind einige Repräsentanten heute hier. Sie haben sehr, sehr viel geleistet. Meinen herzlichsten Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Innenminister Dr. Ernst Strasser hat es sich gemeinsam mit der Bundesregierung zum Ziel gesetzt, dass es machbar ist, dass die Zusammenlegung der Wachekörper durchgeführt wird. Er hat Ziele eindeutig vorgegeben, die notwendig sind, damit diese Zusammenlegung positiv über die Bühne geht.
Geschätzte Damen und Herren! Einige Ziele davon: Vereinfachung und Zusammenführung von Führungs- und Administrationsebenen, konsequente Einführung moderner Arbeitsmethoden und Arbeitstechniken, Ressourcenbündelung zur Stärkung des exekutiven Außendienstes, international kompatible polizeiliche Strukturen und Implementierung der Kriminalitätsbekämpfung auf allen Ebenen der Sicherheitsexekutive.
Meine Damen und Herren! Was bedeutet nun diese Zusammenlegung der Polizei und Gendarmerie, der Wachekörper? – Ich nenne zehn Punkte dazu.
1. Punkt: Anstelle dieser 45 Kommandostrukturen werden wir nur mehr neun Kommandostrukturen haben, das heißt, in jedem Bundesland ein Kommando.
2. Punkt: Schlanke und klare Strukturen vom Inspektionskommandanten bis zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit.
3. Punkt: Einheitliches Erscheinungsbild. Es wird das die Visitenkarte Österreichs sein.
4. Punkt: Weniger Verwaltung, dafür aber mehr Mitarbeiter im Außendienst, was immer verlangt wird. Über 500 Exekutivbeamte mehr werden im Außendienst und weniger in der Verwaltung tätig sein – ein ganz wichtiger Punkt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
5. Punkt: Die Kriminalität, wie Sie alle wissen, kennt keine Grenzen. Überwachungsgrenzen der Polizei gehören in Zukunft der Vergangenheit an.
6. Punkt: Unseren Bürgern werden kompetente Ansprechpartner in allen Dienststellen zur Verfügung stehen. Die Exekutivbeamten stehen zur Verfügung, dass die Bürger dementsprechend beraten werden. Beratung ist in der Sicherheitspolitik ganz besonders wichtig, aber auch die enge Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Bevöl-
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