Wenn wir hier eine Güterabwägung machen – auf der einen Seite den Schutz der Kinder und der Jugendlichen, auf der anderen Seite eine hochphilosophische Sache, den Schutz vor der Einschränkung der persönlichen Freiheit, indem ich dabei beobachtet werde, was ich im Umfeld einer Schule mache –, müssten wir hier ausführlicher und noch komplizierter und möglicherweise unter Einrichtung von 17 Gremien – vielleicht auch der Hochschülerschaft – diskutieren, ob wir das machen können. Das halte ich wirklich für absurd! (Beifall bei Bundesräten der ÖVP.)
Lassen Sie mich zu diesem Themenbereich noch etwas sagen, weil immer wieder gesagt wurde, in der Privatwirtschaft gebe es das nicht; Kollege Konecny und ich haben das schon einmal diskutiert. Es ist nicht unrichtig, dass eine gewisse Verunsicherung gegeben ist, wenn Positionen neu ausgeschrieben werden. Darüber brauchen wir überhaupt nicht zu diskutieren. Gleichzeitig gibt das aber – und das ist das Positive daran – vielen engagierten Kollegen auch die Möglichkeit, sich für neue Funktionen zu bewerben. Und das hat auch einen gewissen Motivationsfaktor.
Und wenn Sie immer wieder von „Umfärbung“ sprechen: Ich finde es ja wirklich königlich, dass die Sozialdemokratie immer noch von Umfärbung spricht, weil ja das immer beinhaltet, dass es zunächst eine Einfärbung gegeben haben muss, weil ja sonst nicht umgefärbt werden kann. Aber Sie bleiben immer noch bei dem Begriff der Umfärbung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Beim Kollegen Strasser war es ja so, dass es bei jeder Postenbesetzung, bei der er keinen Sozialdemokraten genommen hat, sozusagen nur zu einer Umfärbung kommen konnte, weil eben alles Sozialdemokraten waren. Und daraus hat man ihm einen Vorwurf gemacht.
Lassen Sie mich sagen, was ich für eine Erfahrung mit Minister Strasser gemacht habe, als es im 3. Bezirk darum gegangen ist, die Position des Stadthauptmanns neu zu besetzen. Weil ich dort Bezirksparteiobmann bin, hat mich diese Frage interessiert, und die Auskunft von Minister Strasser – und das hat er dann auch so umgesetzt – war: Erstens einmal wird es eine Frau, wird es eine Stadthauptfrau; zweitens ist sie eine Rote, aber sie ist gut. – Und die wurde das! So wurde das bei Minister Strasser gemacht, und so würde ich es mir hie und da auch von Ihnen im Roten Wien wünschen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Dann können wir uns gerne in der Demokratie wechselseitig dort auf die Finger schauen, wo bessere Leute auf der Strecke geblieben sind. Aber ich bin überzeugt davon, dass auch unter einer Frau Minister Prokop diese Ausschreibungen in einem ganz wesentlichen Ausmaß objektiv laufen werden. Subjektivitäten sind natürlich bei der Beurteilung von Personen immer beinhaltet. Es ist ja bei euch in der Sozialdemokratie auch innerparteilich so, dass ihr euch nicht immer ganz einig seid, wer eine gute Person ist und wer nicht.
Aber von diesen anthropologischen Details
abgesehen bin ich überzeugt davon, dass es auch bei Frau Minister Prokop eine
faire Ausschreibung dieser Funktionen geben wird, und ich glaube, dass dieses
neue Sicherheitsgesetz uns allen in Österreich, im sichersten Land der Welt,
auch eine gute Zukunft bringen wird. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
10.57
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. Spiegelfeld-Schneeburg. Ich erteile ihm das Wort.
10.57
Bundesrat Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn
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