Bundesrat Stenographisches Protokoll 717. Sitzung / Seite 45

Wir lehnen genau das ab, denn wir meinen, dass mehr Sicherheit nur durch mehr Planposten im Bereich der Exekutive gegeben sein kann. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

10.50

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mag. Himmer. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.50

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich denke, der vorhin diskutierte Punkt, ob wir diesen Tagesordnungspunkt verschieben können, ist schon ausgiebig besprochen worden. Auch die neue Bundesministerin wird sich sehr freuen, wenn sie bereits dieses neue Gesetz vorliegen hat, wenn sie ihr Amt antritt.

Und ich sehe das eigentlich, auch was die Opposition betrifft, ehrlich gesagt gar nicht so negativ, weil ich ja doch aus der Debatte heraushöre, dass es von der Opposition Zustimmung zu diesem Gesetz gibt. Es ist nur leider dann nicht möglich, das auch bei der Abstimmung zu sehen. Wenn ich mich nicht verhört habe, ist es ja so, dass die Grünen es grundsätzlich begrüßen, dass Gendarmerie und Polizei zusammengeführt werden, während die Sozialdemokraten aufgeschlossen sind, was das Thema der Schaffung von Schutzzonen mit Videoüberwachung betrifft.

Das Problem ist nur, dass sich die Opposition in diesen Punkten so teilt, dass dann beide insgesamt dagegen sind. Aber rein flächenmäßig hätten wir zu dem gesamten Themenbereich die Zustimmung der Opposition. Und das zeigt ja auch einmal für das Gesetz selber, dass die angegangenen Themen so falsch nicht sein können.

Zu Punkt 1: Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei. – Wenn der Herr Minister hier von Evangelen und Katholiken gesprochen hat: Auch die sind ja schon gemeinsam in die Kirche gebracht worden. Wie wir ja wissen, hat ja auch das schon stattgefunden. (Bundesrat Schennach: Bis auf Sankt Pölten!)

Und jetzt kommt eben diese effizientere Struktur bei den Sicherheitswachekörpern. Ich halte das für sehr wichtig, und ich muss ganz ehrlich sagen, dass der Einspruch der Sozialdemokratie in diesem Punkt wirklich nicht nachvollziehbar ist. Wenn man es geschichtlich betrachtet – auch das ist ja schon angesprochen worden –, so waren es Minister von Ihnen, die vor vielen Jahren diesen Versuch gemacht haben, aber zuge­gebenermaßen gescheitert sind. Die Vernunft hinter diesen Überlegungen aber ist ja evident und wird ja eigentlich auch von den Grünen bestätigt.

Was die Schutzzonen betrifft: Keine Frage, die Freiheit ist ein wichtiges Gut. Niemand will in einem Überwachungsstaat leben. Wir sollten uns aber schon der Tatsache bewusst sein, dass in der globalisierten Welt, in der wir leben, diese Fülle von Daten natürlich den einzelnen Bürger sehr transparent macht. Mit jedem Telefonat, das wir führen, mit jedem Einstieg ins Internet, mit jeder Kreditkartenzahlung, die wir tätigen, ist unser eigenes Leben nachvollziehbar. Das ist nicht nur positiv; ich glaube, darüber sind wir uns alle einig. Ich kann aber wirklich eines nicht nachvollziehen: Was gibt es bei die­ser Einrichtung von Schutzzonen – die doch dazu dienen soll, unseren Kindern, unseren Jugendlichen Schutz in Bezug auf organisierte Kriminalität, in Bezug auf Drogenkriminalität zu geben – im Einzugsbereich einer Schule zu schützen, was, Frau Kollegin Konrad, gibt es da so viel Sensibles zu diskutieren?

Ich bin ein Mensch, der auf seine Privatsphäre Wert legt, aber dass ich dabei beob­achtet werde, was ich im Umfeld von 150 Metern von einer Schule mache – ich kann einfach nicht nachvollziehen, was es dabei zu schützen gibt!