Nachfolger des Innenministers Strasser
gehandelt. (Heiterkeit des Bundesrates Konecny.)
Sie wissen ja, es ist jener Heinz-Christian Strache, der Meinungsverschiedenheiten mit dem Säbel austrägt, nicht auf demokratischer Ebene. So gesehen müssen wir dem Herrn Bundeskanzler direkt dankbar sein, dass er für dieses wichtige Ressort jetzt eine Frau ausgewählt hat (Bundesrat Konecny: Die ist nicht satisfaktionsfähig für den Strache!), und wir freuen uns schon auf die demokratische Auseinandersetzung mit ihr. Sicherheit ist nämlich sehr wichtig, und man kann sie nicht dem Herrn Heinz-Christian Strache überlassen, der seine Meinungsverschiedenheiten mit Säbeln austrägt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Aber jetzt zu dem hier zur Diskussion stehenden Bundesgesetz. – Die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei ist eine politische Entscheidung, über die man selbstverständlich diskutieren kann. Man muss nicht unbedingt an Traditionen festhalten. Selbstverständlich entstehen auch dabei Synergieeffekte – auf Grund gemeinsamer Beschaffung, gemeinsamer Ausbildung und so weiter, und so fort. Es ergeben sich auch Einsparungspotentiale, die wir durchaus anerkennen.
Zunächst aber – und meine Kollegen haben das ja bereits ausgeführt – wird nur Unsicherheit geschaffen durch die Ausschreibung der Leitungsfunktionen. In diesem neuen Sicherheitswachekörper werden die Leute erst einmal mit sich selbst beschäftigt sein, um sich entsprechend bewerben zu können.
Herr Bundesminister! Sie haben vom Sicherheitsgefühl gesprochen. Wenn man sich das Sicherheitsgefühl – und Herr Kühnel hat von Zahlen gesprochen – von den Zahlen her anschaut, so muss man heute feststellen, dass es im Jahr 1999 500 000 Kriminalitätsfälle gegeben hat und im Jahr 2003 bereits 700 000 Kriminalitätsfälle gibt. Das ist ein Anstieg um 40 Prozent!
Wäre die Aufklärungsquote von 50 Prozent im Jahr 1999 gleich geblieben, dann wäre es ja noch gut, aber leider ist diese Aufklärungsquote auf 37 Prozent gefallen. Das ist ein Minus von 13 Prozent bei der Aufklärung!
Herr Bundesminister! Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist hier nicht gegeben. Es gibt immer mehr Hinweise auch aus der Bevölkerung, von Menschen, die genau diese Unsicherheit verspüren. Diese Unsicherheit muss bekämpft werden, diese Unsicherheit muss den Menschen genommen werden. Erst dann kann man wieder von einem entsprechenden Sicherheitsgefühl sprechen.
Herr Bundesrat Kühnel hat gesagt – und Sie, Herr Minister, haben das ebenfalls gesagt –, dass es 500 zusätzliche Beamte im Streifendienst mehr geben wird. Wenn man bedenkt, dass seit dem Jahr 2000 bei der Polizei und bei der Gendarmerie rund 3 000 Planstellen gestrichen wurden, merkt man, es fehlen immer noch 2 500. Das kann nicht mehr Sicherheit bedeuten, denn Posten zu streichen ist gerade in diesem Bereich problematisch.
Ich weiß nicht, wie Sie hier mehr Sicherheit schaffen wollen. Allein in Wien fehlen 1 000 Polizisten! Der Herr Innenminister hat jetzt 400 Polizeischülerinnen und Polizeischüler aufgenommen. Das ist immer noch ein Defizit von 600! Wie werden Sie die Planposten besetzen, wie werden Sie den Menschen mit der Besetzung der neuen Polizei mehr Sicherheit geben können, wenn Ihnen diese Beamten fehlen?
Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist sehr wichtig, aber dieses Gefühl kann durch dieses Gesetz nicht verstärkt werden. Sie gefährden dieses Sicherheitsgefühl durch die Postenstreichung, durch die Schließung von Gendarmerieposten, denn eine der wichtigsten Maßnahmen, die es immer gegeben hat, war das Kaputtsparen der Exekutivwachekörper.
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