schenrufe bei der SPÖ), sondern das hat, glaube ich, damit zu tun – es sind dieselben Beamten, die im Jahr 1999 wahlberechtigt waren –, dass man dort, in der Heimat von Ernst Strasser, mit der Tätigkeit unseres Innenministers wirklich sehr zufrieden war.
In diesem Sinne: Danke sehr! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
11.03
Vizepräsident Jürgen
Weiss: Letzter auf
der Rednerliste dazu ist Herr Bundesrat Mayer. Ich erteile ihm das Wort. (Bundesrat Schennach: Jetzt kommt der ÖAAB! Jetzt werden wir wissen, wie es
geht!)
11.03
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schennach, der ÖAAB ist angetreten – danke für die kurze Anmoderation.
Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt – oft gehört, immer wieder gerne wiederholt –, und das wollen wir natürlich auch bleiben. Aber die sich rasch verändernde Gesellschaft hat natürlich auch das Ihrige dazu beigetragen, dass es hier rasch zu reagieren gilt. Deshalb hat der damalige Innenminister Dr. Ernst Strasser das Projekt „Die neue Exekutive“ gestartet. Dieses Projekt ist durch die Projektgruppe „Team 04“ bestens vorbereitet und trägt die Handschrift unseres Innenministers Ernst Strasser, der auch gegen unsachliche Widerstände immer an seiner konsequenten Sicherheitspolitik festgehalten hat.
Bedauerlicherweise (Bundesrat Gruber: Ist er damit gescheitert!) ist es ihm nicht möglich, die Umsetzung dieses Projektes zu begleiten. Sie haben ja schon von einer Staatskrise gesprochen, als der Herr Minister zurückgetreten ist und unser Bundeskanzler rasch reagiert hat und Herrn Minister Platter als Minister eingesetzt hat. Jetzt, wo Ihnen der Herr Bundeskanzler mit Frau Ministerin Prokop sozusagen ein Weihnachtsgeschenk macht, sind Sie auch wieder nicht zufrieden! Jetzt müssten Sie an und für sich umkehren, Herr Kollege Gruber, und sagen – auch die Frauen natürlich –: Danke! Es gibt ein besonderes Weihnachtsgeschenk des Bundeskanzlers! Ich danke Ihnen! (Bundesrat Boden: Für den „Onkel Erwin“ ist das ein Weihnachtsgeschenk, nicht für uns!) – Ein besonderes Weihnachtsgeschenk – auch für Sie, lieber Kollege! (Bundesrat Boden: Für den „Erwin-Onkel“!)
Wichtigstes Ziel des Projektes ist es, die bestmöglichen organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, um den Bürgern unseres Landes nachhaltig größtmögliche Sicherheit zu garantieren. Die bereits erwähnte einheitliche Struktur soll durch Schaffung und Sicherung von Führungsvoraussetzungen der Garant dafür sein, dass alle vorhandenen personellen und materiellen Strukturen der Exekutive für die innere Sicherheit Österreichs genutzt und weiterentwickelt werden.
Es ist also – und das wird, glaube ich, außer Streit gestellt – die wichtigste Reform der österreichischen Exekutive in der jüngeren Geschichte eine dringende Anpassung an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Es gibt, bitte, in der Exekutive Strukturen, die vor 70 Jahren entwickelt wurden! Wer sich daran klammert, darf sich nicht als moderne, fortschrittliche Partei bezeichnen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Gruber: Wir Sozialdemokraten sicher nie: 70 Jahre alte Strukturen können nicht gut sein, denn die sind 1930 gemacht worden, 1935!)
Veränderte Erscheinungsformen und Strukturen der Kriminalität bringen es mit sich, dass sich die Entwicklung der exekutiven Einsatzkräfte in Richtung der demographischen Verhältnisse und Verkehrswege zu orientieren hat, denn organisiertes Verbrechen kennt schon lange keine Grenzen mehr. Natürlich hat die Osterweiterung
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