Bundesrat Stenographisches Protokoll 717. Sitzung / Seite 52

4. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2004 betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Fortpflanzungsmedizingesetz geändert wird (Fortpflan­zungs­medizingesetz-Novelle 2004 – FMedGNov 2004) (678 d.B. und 741 d.B. so­wie 7167/BR d.B.)

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung.

Berichterstatter wäre wieder Herr Bundesrat Todt gewesen. Ich bitte den Ausschuss­vorsitzenden, Herrn Bundesrat Giefing, den Bericht zu erstatten.

 

Berichterstatter Johann Giefing: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Ich bringe den Bericht des Justizausschusses über den Beschluss des National­rates vom 10. Dezember 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fortpflan­zungsmedizingesetz geändert wird.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.

Ich stelle daher den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als erstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Mag. Gudenus das Wort.

 

11.15

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Frau Bundes­minister! Kollegen und Kolleginnen! Wir wollen heute ein Gesetz beschließen, welches ich als ein Gesetz des Lebens bezeichnen möchte, ein Gesetz, welches für das Leben ist.

Wenn wir zum Beispiel nach Holland schauen, so erfahren wir, dass sogar Sterbehilfe für Lebensmüde erlaubt werden soll. Ich halte das für eine derartige moralische Abnormität, dass mir dafür eigentlich die richtigen Begriffe fehlen. Deswegen habe ich einleitend das uns hier vorliegende Gesetz auch als „ein Gesetz des Lebens“ bezeichnet.

Es ist betrüblich, dass wir jetzt, wo am 1. Jänner runde 30 Jahre vergangen sind, seit in Österreich die Abtreibung – was heißt „die Abtreibung“?; der Kindsmord an nicht Geborenen! – legalisiert worden ist, feststellen müssen, dass rund 20 000 bis 80 000 Kinder – aber halten wir uns an die niedrigere Zahl, die ist eher verifizierbar – jährlich abgetrieben werden. (Bundesrätin Konrad: Es gibt keine offiziellen Zahlen zum Thema ...!) Es sind dies jene Kinder, die uns in Zukunft auch – sehr egoistisch gesehen – für die Wirtschaft und für die Pensionen fehlen werden.

Es ist daher erfreulich, wenn durch dieses neue Gesetz und die Medizintechniken „schon“ – unter Anführungszeichen – rund 6 000 Kinder geboren werden konnten. Aber das ist natürlich nur eine kleine Zahl gegenüber dem, was bisher an Morden passiert ist.

Wir sind eine Gesellschaft ohne Kinder, wie hier die Zeitung „Zur Zeit“ als Schlagzeile auf der ersten Seite schreibt. Wir freuen uns wohl auf das Christkind, dabei sinken die Geburtenraten.

Die deutsche Vizepräsidentin des Bundesrates, Dr. Antje Vollmer – sie ist eine Grüne –, findet auch – und das gehört auch noch zur Kultur des Lebens oder zur Unkultur des Todes –: