Bundesrat Stenographisches Protokoll 717. Sitzung / Seite 62

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solcher Personen oder der gewerbsmäßigen führenden Tätigkeit in einem größeren Kreis illegal erwerbstätiger Personen mit einer Strafdrohung von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe.

Ich verweise darauf, Herr Kollege Reisenberger, dass „Anwerben“, „Vermitteln“, „Überlassen“, „Beschäftigung“, „Beauftragung“ ja deutlich unternehmerbezogen und nicht arbeitnehmerbezogen sind.

Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte sollen sich künftig im Strafverfahren der beim Bundesministerium für Finanzen eingerichteten Spezialabteilung für Betrugsbekämp­fung und zentrale Koordinierung bedienen können, um ihre Ermittlungen wegen sol­cher Delikte zielgerichteter als bisher ausführen zu können.

Als eine wesentliche Maßnahme zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung sieht meine Fraktion die künftig zum Regelfall erklärte Pflicht zur Anmeldung zur Sozialver­sicherung bereits bei Arbeitsantritt, jedenfalls aber innerhalb des ersten Beschäfti­gungstages an. Ich sage, „Antritt“ wäre sicher das Optimum, aber immerhin, „innerhalb des ersten Tages“ ist wohl eine sehr klare Zielvorgabe.

Diese Pflicht bezieht sich zwar nicht auf alle relevanten Daten, aber immerhin auf die Mindestangaben; das sind die Dienstgeber-Kontonummer, Vor- und Familienname sowie die Versicherungsnummer beziehungsweise das Geburtsdatum der beschäftig­ten Person sowie der Ort und der Tag der Beschäftigungsaufnahme. Da brauchen wir also gar keine Beweislastumkehr, diese Angaben sprechen für sich!

Freilich sollen diese neuen Meldebestimmungen erst dann in Kraft treten, wenn der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz mit Verordnung feststellt, dass die zur Erfüllung der taggleichen Anmeldung zur Sozial­versicherung erforderlichen technischen Mittel, sei es auch nur auf telefonischem Weg – das geht schon heute –, und nicht auch durch elektronische Datenfernüber­tragung, zur Verfügung stehen.

Alles in allem sind wir mit diesen legislativpolitischen Maßnahmen einen entscheiden­den Schritt auf dem Weg, den Sozialbetrug zu bekämpfen, vorangekommen – das denke ich doch! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.) Das sollte und könnte auch die parlamentarische Opposition durchaus anerkennen. Gewiss kann man sich in dieser Richtung immer noch mehr vorstellen und wünschen; dies dann freilich nicht nur auf dem Gebiete des Strafrechts – sei es des Verwaltungs­strafrechts, sei es des allgemeinen gerichtlichen Strafrechts – als der Definition der äußersten Grenzen des gesellschaftlich-rechtlich gerade noch oder eben nicht mehr Erlaubten, vielmehr auch und vornehmlich auf der Ebene positiver Anreize durch steuerliche Begünstigungen – auf einem Teilgebiet verweise ich hiezu auf das Luxem­burger Modell –, aber auch durch förderliche Rahmenbedingungen für das Klein- und Mittelgewerbe. Es wäre gewiss ein vorbildlicher, parteienübergreifender Beitrag zur Erreichung dieses Zieles, könnten alle im Hohen Haus vertretenen Parteien dem vorliegenden Reformvorhaben ungeachtet dessen, ob und inwieweit es ihren eigenen Zielvorstellungen voll gerecht worden ist, in dieser gemeinsamen Intention zustimmen.

Nicht minder bedeutsam erscheint die Strafprozessnovelle 2005; ich fasse mich hier sehr kurz. Ich kritisiere an ihr nicht, dass es nicht zu der zunächst geplanten Verkleine­rung der schöffengerichtlichen Senate gekommen ist. Gewiss wäre die Einsparung der Arbeitskraft eines Berufsrichters wünschenswert gewesen, gerade in Zeiten knapper Personalressourcen. Ist aber die Parität bei der Besetzung der Richterbank wirklich so vernachlässigenswert? Gerade wenn man die Beteiligung von Laienrichtern ernst nimmt und sie nicht bloß auf ein Sprachrohr der Berufsrichter reduziert, also auf ein schmückendes Beiwerk der Richterbank?

 


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