Lassen Sie mich nur ein Beispiel bringen – dazu habe ich auch einen persönlichen Bezug –: die Leistungskürzungen im Bereich der Sehbehelfe. 35 Millionen € Leistungskürzung für Augenkranke und Sehschwache – die größte Leistungskürzung, die bisher beschlossen wurde! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat.) Ja, das stimmt, als Optiker, und als Optiker habe ich natürlich hautnah erfahren, was die Bundesregierung damit verursacht hat. Zuerst Ankündigungen in der Öffentlichkeit, dann wieder zaghaftes Zurückziehen, Änderungen, Unklarheiten bis zum heutigen Tag – als Vertragspartner weiß ich bis heute noch nicht, wie die Regelungen mit 1. Jänner aussehen werden. Das ist doch traurig und auch einer Bundesregierung nicht würdig, dass man im Gesundheitsbereich die Menschen so verunsichert und so im Regen stehen lässt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Zu dieser Maßnahme sollte man auch einmal
die Folgewirkungen hinterfragen. Nur zur Erklärung: Bisher war es notwendig, um
von der Krankenkasse einen anteiligen Kostenersatz für einen Sehbehelf zu
bekommen, einen Augenfacharzt aufzusuchen. Das war natürlich auch einer der
Hauptgründe dafür, zum Augenarzt zu gehen und eine Vorsorgeuntersuchung beim
Augenarzt durchzuführen. Jetzt ist natürlich anzunehmen – und das sind
die Bedenken, die viele Augenfachärzte mit mir teilen –, dass die Zahl
genau dieser Vorsorgeuntersuchungen zurückgehen wird. Als Folge dieser
Kürzungen werden weniger Menschen zum Augenarzt gehen, werden weniger Vorsorgeuntersuchungen
durchgeführt werden, und es wird vermehrt zu schweren und bleibenden
Augenerkrankungen kommen. (Präsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)
Das ist in diesem Bereich sicherlich zu
kritisieren. Wir wissen auch noch nicht, welche Folgekosten dadurch entstehen
werden. (Bundesrat Kneifel: Sie sehen das zu stark durch die Parteibrille! –
Bundesrätin Bachner – in Richtung des Bundesrates
Kneifel –: Nein, aber wirklich nicht! Das sagen auch viele Ärzte,
die nicht unserer Fraktion angehören!) Nein, das ist Meinung vieler
Augenfachärzte, die diese Bedenken mit mir teilen und nicht durch eine
parteipolitische Brille sehen. (Bundesrätin
Bachner: Ja, so ist es!)
Wie sieht hier die Denkweise aus? Angesprochen darauf, dass der Selbstbehalt auf Sehbehelfe um das Dreifache erhöht wird – so wird es in Zukunft sein –, antworten doch tatsächlich Vertreter dieser Regierung: Das betrifft ohnehin fast niemanden! Staatssekretärin Haubner etwa sagt: Ja diejenigen, die Designerbrillen um 5 000 € kaufen, brauchen ohnehin keinen Zuschuss!
Meine Damen und Herren! Diese Brillen zeigen Sie mir erst einmal, die 5 000 € kosten! (Bundesministerin Rauch-Kallat: Das war versprochen! 5 000 Schilling!) Das war versprochen. Das war wahrscheinlich ähnlich versprochen wie die drei Wurstsemmeln um 10 € von Nationalrätin Fuhrmann. Ein ebensolcher Versprecher ist das jetzt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Diese Erhöhung trifft vor allem wieder die älteren Menschen, Empfänger kleiner Einkommen, Empfänger kleiner Pensionen. (Bundesministerin Rauch-Kallat: Nein! Die sind ausgenommen!) Doch. (Bundesministerin Rauch-Kallat: Die sind ausgenommen!) Nein, die sind nicht ausgenommen, Frau Minister; das müssen Sie mir erklären.
Man erhöht bei Brillen den Selbstbehalt um mehr als 50 €, und dann stellt man sich gönnerhaft hin und erhöht die Pensionen um 10 € – das ist die Politik dieser Bundesregierung: unsozial und unklug! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Kritzinger.)
Ihre Lösungen sind einseitig, führen zu weiterem Sozialabbau. Ihre Lösungen sind nicht zukunftsfähig. Ihre Lösungen berücksichtigen nicht. Das ist einer der Vorwürfe, den ich Ihnen machen muss: dass es in Österreich über 1 Million Menschen gibt, die
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