weniger als 780 € im Monat haben, und für diese sind diese Belastungen massiv. Diese Belastungen treffen, wie gesagt, eben wieder kleine und schwache Einkommensempfänger.
Klar erkennbar in der Gesundheitspolitik: Es fehlt Ihnen der Mut, neue Wege in der Finanzierbarkeit des Systems zu gehen, dafür belasten Sie weiter die Versicherungsnehmer und die österreichische Bevölkerung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
13.35
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zum Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Mayer. – Bitte.
13.35
Bundesrat Edgar
Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Frau
Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! (Bundesrat Stadler: Ist das eine Designerbrille oder eine Parteibrille?)
Das ist keine Parteibrille, möchte ich vorwegnehmen. (Bundesrat Reisenberger:
Sonst wäre sie ja schwarz!)
Wenn man den Blick auf die
Gesundheitspolitik wirft, kann man keineswegs von unsozialen Belastungen
sprechen. (Bundesrätin Bachner: Das sagt ein Gewerkschafter!
Jessas Maria, Edgar, schäm dich!) Es ist eher eine Erfolgsgeschichte, eine
österreichische Erfolgsgeschichte der Sonderklasse. Bitte, wir haben das beste
Gesundheitssystem der Welt. (Bundesrat Konecny: Noch!) Was gibt es da
herumzumotzen, Herr Professor? (Bundesrat
Konecny: Noch!) Werden wir auch
mit dieser Reform, mit diesem neuen Gesetz nach wie vor haben. (Bundesrat Dr. Böhm – in Richtung SPÖ –: Schauen Sie nach Deutschland!)
Herr Professor Böhm sagt es, und ich sage auch: Schauen Sie über die Grenze, dann sehen Sie, wie man ein Gesundheitssystem buchstäblich herunterwirtschaften kann! Das ist dramatisch, das möchte ich hier einwenden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)
Aufgabe unseres Gesundheitssystems ist es, die Menschen umfassend bei der Erhaltung ihrer Gesundheit zu unterstützen und ihnen im Krankheitsfall rasch und effektiv zu helfen. Es ist notwendig, diese Vorgänge zu instrumentalisieren und ihre Ausführung an konkret messbaren Fakten zu prüfen.
Ich habe jetzt wirklich viele, viele Beispiele für Sie, und ich darf Sie bitten, mir zuzuhören.
Ein wirksames und zeitgemäßes Gesundheitssystem für die Menschen wird vor allem zwei Dinge erfüllen müssen: Es muss die Sicherheit einer hochwertigen und effizienten Versorgung geben, und es muss die Menschen unterstützen, gesund zu bleiben und Krankheiten vorzubeugen. In diesem Verständnis arbeitet die Gesundheitsreform mit fünf konkreten Handlungsfeldern: erstens Gesundheitsförderung, zweitens Qualitätssicherung, drittens Innovationen, viertens Strukturreformen, fünftens Finanzierung.
Bei der Gesundheitsförderung hat sich das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen in Zusammenarbeit mit dem Obersten Sanitätsrat auf einen Katalog von Gesundheitszielen verständigt, in dem die zentralen Herausforderungen an das österreichische Gesundheitswesen vor dem Hintergrund der Überlegungen der WHO dargestellt und quantifiziert werden.
Bei den so genannten großen Volkskrankheiten ergeben sich drei vordringliche Ziele: die Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs ist die zweithäufigste Todesursache, Diabetes gehört zu jenen Erkrankungen, deren Zahl jährlich am meisten ansteigt, die WHO spricht sogar von einer Diabetesepidemie. Es wird zielgerichtet darauf hingearbeitet, genau diese Zahlen zu senken.
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