Ziel für Bund, Länder und Gemeinden ist es, einen gesamtstaatlichen ausgeglichenen Haushalt zu ermöglichen. Große Sorgen, meine Damen und Herren, machen etwa die Krankenanstaltenfinanzierung und die Landeslehrerkosten beziehungsweise die Ertragsanteile der Gemeinden. Ich glaube, die Bundesregierung hat sich unter Beibehaltung der Maastrichtkriterien sicherlich sehr bemüht, in diesem Rahmen für die Zukunft einigermaßen Ordnung zu halten. Ziel wird es sein, im Gesundheitswesen eine Ausgabenreduktion zu ermöglichen. Es wird eine Erhöhung der Höchstleistungsbeiträge in der Krankenversicherung kommen. Ferner wird es eine Erhöhung der Tabaksteuer und eine Erhöhung des Spitalkostenbeitrages geben. Außerdem wird der Ersatz für Landeslehrer fortgeführt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es
sind ja einige Bürgermeister unter uns, und ich glaube, wir sollten uns einmal
freuen, dass es zum ersten Mal seit 1948 möglich war, dass die Gemeinden, und
zwar die kleinen Gemeinden, etwas mehr bekommen. (Bundesrat Schennach: Klein! – Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Und was ist mit den großen
Gemeinden?) Dennoch ist das sehr
interessant. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
Herr Kollege! Bagatellisieren wir die Kleinen nicht! Kollege Schennach! Es gibt in Österreich 2 359 Gemeinden, und davon werden immerhin 2 286 profitieren. Warum? – In diesen 2 286 Gemeinden mit unter 10 000 Einwohnern leben 4 531 671 Menschen, die bisher nur Nachteile hatten. Sie hatten bisher nur die Hälfte! Was ein Wiener wert ist, ist aber auch einer in den Provinzen und den Gemeinden wert! (Bundesrat Konecny: Wien ist eine Gemeinde und ein Land, das wissen Sie ganz genau, und daher können Sie so nicht rechnen! Das ist Unfug!)
Herr Kollege Konecny! Seit 1948 wurde dieser Nachteil der kleinen Gemeinden immer wieder prolongiert. Die SPÖ hat sich noch nie darum gekümmert, obwohl ihre Bürgermeister Sturm gelaufen sind! Das kann ich als Kärntner sagen: Wir haben einen SPÖ-Gemeindebundchef, der sich um die Gemeinden bemüht, aber er rennt an, und zwar bei den Sozialisten und in erster Linie bei Bürgermeister Häupl. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich freue mich aber auch, dass die Sockelbeträge angehoben wurden, und zwar von 102 S oder 7,44 € im Jahr 2000 auf 72,66 € im Jahre 2004. (Bundesrätin Bachner: Das ist zu wenig!) Das sind kleine Schritte, aber wir von den Gemeinden haben dafür auch Verständnis. Es ist aber auch so, dass der Vervielfacher gemäß § 10 des Finanzausgleichsgesetzes bisher für 10 000 Einwohner 1 1/3 betrug, für 10 000 bis 20 000 Einwohner 1 1/2 , für 20 000 bis 50 000 2 und für Gemeinden mit 50 000 Einwohnern 2 1/3. Das hatte zur Folge, dass wir bisher in den Gemeinden die entsprechenden Probleme hatten und einfach nicht mehr in der Lage sind, unsere Infrastruktur zu erhalten. Allein in Österreich haben wir ein ländliches Wegenetz von über 100 000 Kilometern in Gebieten, in denen Menschen wohnen, und die Abwanderung beträgt bis zu 17 Prozent.
Bürgermeister Häupl war auch bei diesem Finanzausgleich nicht kompromissbereit. Er war der Härteste und ist für die Probleme der Stadt Wien beziehungsweise für die großen Städte sehr stark in die Bresche gesprungen. So können wir in Österreich nicht Politik machen! Wir wollen die Menschen im ländlichen Bereich, nämlich dort, wo sie geboren sind, halten, denn dort machen wir auch unsere Fremdenverkehrspolitik und haben unsere Fremdenverkehrseinnahmen, und letzten Endes soll doch auch unsere wunderschöne Natur erhalten bleiben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Konecny.) Selbstverständlich auch die Arbeitsplätze!
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