da das große Paket der Gesundheitsreform quasi hineingepackt ist, der wir nicht zustimmen können, weil wir glauben, dass sie einige sehr unsoziale Maßnahmen inkludiert.
Bei TOP 20,
Herr Kollege Hösele, haben Sie die stabilitätsorientierte Budgetpolitik so sehr
gelobt. Diese stabilitätsorientierte Budgetpolitik kann man diskutieren, auch
die Konvergenzkriterien, aber ist das denn alles, was wir an Preisstabilität,
Zinsniveau und Währungsstabilität haben, oder gibt es auch noch andere
Bereiche, die wir brauchen, außer der Haushaltsdisziplin? Das sind Kriterien,
an denen sich Wirtschaftspolitik orientieren soll, und ich denke, dass auch auf
europäischer Ebene die Diskussion betreffend die Erweiterung der
Konvergenzkriterien begonnen hat. (Bundesrat Dr. Böhm: Ändern
Sie die EU-Kriterien! Sie waren ja so für die EU!)
Darum ist es auch ein zentraler Punkt, dass die Stabilitätsbereiche, die hier wieder beschlossen worden sind, für uns einerseits zu kurz greifen. Andererseits halte ich das, was jetzt beschlossen worden ist, für sehr wichtig, weil es dem Wahlzyklus der laufenden Periode dient. Bis 2006 wird sich das gut ausgehen, wenn die Regierung so lange hält. (Staatssekretär Dr. Finz: Keine Sorge!) – Ich glaube, sorgen müssen Sie sich, nicht ich mich, da braucht man nur zuzuschauen. Aber wie auch immer.
Der Punkt ist, dass 2008 – und verschiedene Experten belegen das auch – massive Sparpakete auf uns zukommen werden. Daher ist das ein heikler Bereich, dem wir in dieser Form nicht näher treten können.
Was wir uns gewünscht hätten, wäre eine generelle, grundsätzliche Diskussion der Kriterien bei einem neuen Finanzausgleichsgesetz, was wir jedoch absolut vermissen. Herr Staatssekretär, vielleicht ist das auch die Aufgabe, das beim nächsten Finanzausgleich weiterzuverhandeln. Vielleicht kann man diesem Prinzip wirklich einmal näher treten, da es ja auch von verschiedenen anderen Vertretern Ihrer Fraktion oder der Sozialdemokraten oder auch der freiheitlichen Fraktion immer wieder genannt wird, um tatsächlich einen langfristig ausgerichteten Ausgleich der Länder und Gemeinden zu finden. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)
15.39
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Kampl. Ich erteile ihm das Wort.
15.39
Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (Freiheitliche, Kärnten): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Frau Kollegin Lichtenecker! Wir wollen natürlich das Land mit der besten Sicherheit sein, wir wollen das Land mit den höchsten Sozialleistungen sein, wir wollen das Land mit Vollbeschäftigung sein, wir wollen besonders international ganz vorne sein – aber all das wird sich ohne Geld nicht machen lassen.
Die Geldvermehrung funktioniert allerdings nicht parallel zu euren Wünschen, und das ist halt das Problem! (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Effizienter einsetzen! – (Bundesrat Konecny: Gemeinden fördern statt Abfangjäger kaufen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nun einmal so auf der Welt: Mit 31. Dezember 2004 läuft der bisherige Finanzausgleich aus, und wir sollten sehr froh sein, dass die Bundesregierung und die Landeshauptleute mit den Finanzreferenten, mit dem Städtebund und dem Gemeindebund eine Einigung zum Finanzausgleich gefunden haben, der eine einigermaßen – ich sage jetzt „einigermaßen“, denn ich bin mit vielem auch nicht einverstanden – gerechte Möglichkeit für die österreichische Zukunft darstellt.
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