Grund des Anteils an den besseren Lohnsteuern, weil es mehr Beschäftigte und attraktive Beschäftigungsplätze bei Konzernzentralen gibt, mit beteiligt? Man kann doch nicht nur die Einnahmenseite sehen und an der Ausgabenseite nicht beteiligt sein! (Zwischenruf des Bundesrates Gruber.)
Herr Bundesrat! Sie haben gesagt, dass Sie sich maßgeblich beteiligt haben. – Lassen wir alles im Stall, und schauen wir, wie es wirklich ist! Ab 2007 wirkt die Steuerreform dann nachhaltig mit den gleichen Beträgen. Das sind 3 Milliarden €. Von diesen 3 Milliarden € tragen der Bund 1,9 Milliarden, die Länder 734 Millionen und die Gemeinden 414 Millionen; die Anteile des Bundes betragen somit 62,3 Prozent, die der Länder 24,1 Prozent und die der Gemeinden 13,6 Prozent. Wer trägt also den maßgeblichen Anteil? – Weit mehr als die Hälfte trägt der Bund, und diese Reform kommt allen zugute!
Es ist heute noch nicht alles erwähnt worden, und darum ist es wichtig, dass man das nochmals wiederholt: Der Stabilitätspakt sieht vor, dass es 2008 wieder ein ausgeglichenes Budget gibt. Frau Bundesrätin! Daher gibt es auch kein neues Belastungs- oder Sparpaket, so wie es in der Vergangenheit der Fall war. Wir erreichen „close-to-balance“ wieder im Jahr 2008.
Im Gesundheitswesen sind Mehreinnahmen zur Erhaltung unseres Spitzenplatzes in diesem Bereich vorgesehen. Es war allerdings – das möchte ich betonen – eine Länder- und Gemeindeforderung, dass diese Mehraufwendungen dort finanziert werden, und daher war es auch gerechtfertigt, dass wir hier ein gemeinsames Paket machen.
Zu den Landeslehrern möchte ich sagen, Frau Bundesrätin, dass man dabei berücksichtigen muss, dass die Schülerzahl geringer wird. (Zwischenruf der Bundesrätin Dr. Lichtenecker.) In zehn Jahren verlieren wir 100 000 Schüler, trotzdem behalten wir den gleichen Schlüssel bei und haben noch 12 Millionen dazugegeben. (Bundesrat Gruber: Vielleicht wirkt sich das positiv auf PISA aus!)
Zur Kritik der Gemeindefinanzierung: Wir hätten auch gerne einen aufgabenorientierten Bevölkerungsschlüssel. Daher haben wir beim letzten Finanzausgleich im Paktum mit dem Städtebund und Länderbund vereinbart, dass uns ein Modell für einen neuen, aufgabenorientierten Bevölkerungsschlüssel vorgelegt wird, denn das ist in erster Linie Aufgabe der Städte und Gemeinden.
Ich kann Ihnen den Brief einmal zukommen lassen: 14 Tage vor Beginn der Finanzausgleichsverhandlungen haben uns Bürgermeister Häupl seitens des Städtebundes und Präsident Mödlhammer seitens des Gemeindebundes ein Schreiben geschickt, in dem sie uns mitteilen, dass sie sich nicht auf einen aufgabenorientierten Bevölkerungsschlüssel einigen konnten. – Das war die Hausaufgabe, die sie zu erledigen gehabt haben.
Daher haben wir wenigstens irgendetwas gemacht, und immerhin kommen vom Betrag von 100 Millionen € nicht nur den Gemeinden bis 10 000 Einwohner in Summe 80,5 Millionen zugute, sondern der Rest kommt allen Gemeinden zugute, sodass es auf Grund dieses Finanzausgleiches keine Verlierergemeinden gibt. Da hat es schon Briefe von den SPÖ-Bürgermeistern gegeben, dass alles umsonst gewesen sei, und zu vielen Aussendungen gab es Beilagen, dass sie Verlierer sind. – Es hat aber niemand verloren, sondern alle haben gewonnen!
Einen Punkt sollte man auch erwähnen: Es hat sich sehr wohl etwas weiterentwickelt: Ab dem Jahr 2005 gibt es einen gemeinschaftlichen Schlüssel, nach dem die Ertragsanteile für die Länder und Gemeinden berechnet werden. Im Hinblick auf den Vorwurf,
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