dass wir uns quasi
die Zuckerstückchen heraussuchen und dort erhöhen, wo wir praktisch
100 Prozent Abgabenerfolg haben, möchte ich daher sagen: Diesen Vorwurf
kann es nicht mehr geben, weil es in Zukunft nur mehr einen einheitlichen
Aufteilungsschlüssel geben wird! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten
der Freiheitlichen.)
Außerdem wurden die Gemeinden ermächtigt, Vereinbarungen über eine Teilung des Ertrages aus der Kommunalsteuer zu treffen. Das ist schon ein richtiger Schritt in Richtung Regionenfinanzierung. Das bisherige Modell entspricht heute nicht der Bevölkerungsentwicklung. Wenn Sie sich das anschauen, dann sehen Sie um die Städte herum Großräume. Die Gemeinden und Städte wachsen in eine Region zusammen, und daher muss da heute auch gemeinsam finanziert werden.
Ferner möchte ich erwähnen, dass die Parkometerabgabe eine ausschließliche Gemeindeabgabe in Form der freien Beschlussrechtsabgabe wird.
Weitere abgabenrechtliche Themen der Gemeindefinanzierung werden in einer Arbeitsgruppe beraten. In diesem Zusammenhang wird auch die Möglichkeit der Abschaffung der Werbeabgabe untersucht. Das haben wir noch nicht aufgegeben. Es geht aber nicht an, dass Herr Bürgermeister Häupl vor Kongressen der Werbewirtschaft sagt, dass er für eine Abschaffung ist, zur gleichen Zeit aber durch seinen Vizebürgermeister und Chefverhandler ausrichten lässt, dass die Zustimmung dazu nur erfolgt, wenn der Bund das zu 100 Prozent ersetzt. Das ist eine schöne Abschaffung, wenn es ein anderer bezahlen muss! Auf diesem Niveau werden wir sicherlich nicht weiterfahren!
Im Großen und
Ganzen gratuliere ich aber dem Finanzausgleichspartner. Ich glaube, wir haben
einen wirklich guten Finanzausgleich geschaffen. Letzterer kann natürlich nie
für alle zufriedenstellend sein, es ist dies aber ein großer Schritt vorwärts,
und zwar allen Unkenrufen zum Trotz, dass wir es nicht schaffen werden. Wir
haben es, wie immer, auch hier geschafft! – Danke. (Beifall
bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
15.55
Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächster erteile ich Frau Bundesrätin Mag. Susanne Neuwirth das Wort.
15.55
Bundesrätin Mag. Susanne Neuwirth (SPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte
Kolleginnen und Kollegen! Unsere Redezeit ist leider heute ziemlich beschränkt,
und weil ich zu den Leuten gehöre, die sich daran halten, muss ich es Ihnen
ersparen – was Sie bestimmt sehr bedauern werden –, genau zu
erklären, welche Rolle Herr Bürgermeister Schaden in diesen Finanzverhandlungen
als Vorsitzender des Städtebundes eingenommen hat. Vor allem Herr Kollege
Hösele wird das vermutlich sehr bedauern! (Bundesrat Gruber: Er kapiert das sowieso nicht!)
Ebenso muss ich Ihnen leider ersparen, die Situation in Deutschland nach der
Wiedervereinigung zu erklären, denn das würde heute meine Redezeit bei weitem
sprengen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Dr. Böhm.)
Ich kann natürlich auch bei Kohl beginnen, Herr Kollege; Sie beginnen ja auch immer gerne irgendwann in der Vergangenheit! (Bundesrat Dr. Böhm: Unter Kohl war es besser!) Ich beschränke mich heute jedoch auf die Rolle der Länder, denn das ist eigentlich das, was wir hier zu vertreten haben.
Herr Staatssekretär! Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass Sie es zum Schluss dann doch geschafft haben. Das stimmt! Es waren allerdings diesmal insgesamt acht
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite