Verhandlungsrunden nötig, um zwischen den Gebietskörperschaften Bund, Länder und Gemeinden diesen Abschluss des Finanzausgleiches herzustellen.
Es ist auch bereits darauf hingewiesen worden, dass es nicht gelungen ist, eine schon bei den letzten Finanzausgleichsverhandlungen angestrebte grundlegende Reform des österreichischen Finanzausgleiches zu Stande zu bringen; dies deshalb – so darf ich es darstellen –, weil es in allen Gebietskörperschaften gravierende Budgetprobleme gibt. Die jetzt sozusagen erreichten Konsequenzen sind in vielen Bereichen nicht so zufriedenstellend, wie wir uns das wünschen würden, und sie stellen auch nur den kleinsten gemeinsamen Nenner dar. Hauptursache dafür ist, wie gesagt, neben der anhaltend schwachen Konjunkturlage auch die Budgetpolitik des Bundes.
Gerechtigkeit zu schaffen, sehr geehrte Damen und Herren, war für die Vergleichsverhandlungen von Ländern und Kommunen das Ziel, das man sich gesteckt hatte, und dieses wurde bei weitem nicht erreicht, wenn auch in manchen Bereichen das Schlimmste abgewendet werden konnte, und um nichts anderes ist es eigentlich gegangen.
Wie hat das Ganze begonnen? – Zuerst wurde von Seiten des Finanzministers dafür Stimmung gemacht, dass Länder und Gemeinden gar nichts bekommen werden, und jetzt wird es als großer Erfolg verkauft, dass nun doch insgesamt 212 Millionen auf Länder und Gemeinden aufgeteilt werden. (Bundesrat Dr. Böhm: Na ist das schlecht?) Es ist zu wenig, Herr Kollege! (Bundesrat Dr. Böhm: Es ist immer zu wenig!)
Herr Kollege Kraml hat schon darauf hingewiesen, dass zum Beispiel die Mittel der Wohnbauförderung gefährdet waren, und es ist allein ein Verdienst der Verhandler der Länder, dass die Höhe der Wohnbauförderung unverändert mit 1,8 Millionen € festgeschrieben wurde. Wenn es nämlich um die Wohnbauförderung geht, Kolleginnen und Kollegen, dann wird von Seiten des Finanzministers immer nur die budgetäre Seite gesehen. Dabei wird völlig übersehen, dass Wohnbauförderung nicht nur ein wesentliches Instrument der Sozialpolitik ist, sondern auch ein wichtiges Steuerungsinstrument für die Integrationspolitik, für die Wirtschaftspolitik, für die Raumordnung und natürlich auch für Umweltfragen. Eine Kürzung dieser Mittel wäre fahrlässig und ist glücklicherweise abgewendet worden.
Sie haben darauf hingewiesen, Herr Staatssekretär, dass in Zukunft, ab 2007, der Bund die Hauptlast der Steuerreformen der letzten Jahre und auch des nächsten Jahres tragen wird. Wer aber hat bislang die Hauptlast getragen? – Das waren nämlich auch wieder die Länder und Gemeinden! Mehreinnahmen an neuen Steuern sind ausschließlich dem Finanzminister zugeflossen, und dabei ging es insgesamt um nicht weniger als 2,1 Millionen € im Jahr.
Es sind auch die Länder – und das möchte ich heute als Ländervertreterin hier ausdrücklich betonen –, die ausgerechnet für jene gesellschaftlichen Bereiche zuständig sind, in denen die Kosten in den nächsten Jahren weiter steigen werden, also die Bereiche Gesundheit, soziale Absicherung und Mobilität. Die Kosten für die Krankenanstalten wachsen auf Grund des medizinischen Fortschritts und des Anteils an älteren Menschen überproportional, das wissen wir. Nicht nur in Salzburg übersteigen die Kosten der Spitäler seit einigen Jahren die vorgesehenen Beiträge der Sozialversicherungen. Über die Finanzierung dieses Spitalspaketes, dieses Gesundheitspaketes haben wir allerdings – ich werde jetzt nicht mehr in die Details gehen – ganz andere Vorstellungen als die, die heute hier beschlossen werden.
Ich möchte auch ein Wort zur zunehmenden Motorisierung sagen. Diese erhöht nämlich den Druck auf einen leistungsfähigen Nahverkehr – das ist heute noch nicht erwähnt worden –, und zwar dann, wenn man den Dauerstau – und den kennen wohl Sie alle, insbesondere wenn Sie herein nach Wien fahren – verhindern will. Leider zieht
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