Bundesrat Stenographisches Protokoll 717. Sitzung / Seite 127

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noch eine Antwort schuldig bin, und zwar bezüglich der Finanzierung der Kranken­anstalten sowie die Schaffung ... (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) – Es ist einige Minuten her, lieber Kollege Schennach; ich werde das dann noch erläutern, wenn es gestattet ist. (Bundesrat Schennach: Bitte!) – Danke!

Die Schaffung einer Bundesgesundheitsagentur sowie auf Länderebene die Organi­sation von Landesgesundheitsfonds nach dem Vorarlberger Beispiel ist, glaube ich, nicht ausreichend diskutiert worden. Das Vorarlberger Beispiel wird also übernommen. Das Gesundheitssystem der Zukunft muss „ein vernetztes sein oder es wird unter­gehen“, lautet ein Zitat von Professor Dr. Günter Hennersdorf. Dieses Zitat ist einer der Leitsätze des Modellprojektes Vorarlberger Gesundheitssystem.

Um Qualität, Quantität und Finanzierbarkeit unseres Gesundheitssystems erhalten zu können, war eine Strukturreform unerlässlich. Unser Landesrat Dr. Hans-Peter Bischof, Arzt und Visionär im Gesundheitswesen, hat dazu als einen der Lösungsansätze das Modellprojekt des „Vorarlberger Gesundheitsfonds“ entwickelt. Dabei soll es zu einer deutlichen Effizienzsteigerung an der kosten- und konfliktträchtigsten Schnittstelle Extramural/Hospitär kommen. Das Grundsatzmotto lautet: „Ganzheitlich planen – aus einem Guss finanzieren“. Im Mittelpunkt aller Überlegungen muss aber der Patient stehen, der sich darauf verlassen kann, ja muss, dass ihm im Bedarfsfall die best­mögliche medizinische Behandlung und Betreuung zur Verfügung steht, denn wer krank ist, muss sich auf den sicheren Schutz der Solidargemeinschaft in Form eines hochwertigen und effizienten Gesundheitssystems verlassen können.

Das entscheidende Handicap im derzeitigen System stellt das Problem dar, dass in den Bereichen Krankenhäuser und niedergelassene Versorgung völlig getrennte Ver­antwortlichkeiten bestehen. Dadurch wird in vielen Fällen die durchgängige Patienten­betreuung behindert und ein guter Nährboden für Kosten treibende Doppelgleisigkeiten gefördert. Vor allem das duale Finanzierungssystem verursacht eine ausgeprägte Schnittstellenproblematik, was zu einem weiteren Verlust an Effizienzpotenzial führt, das von Experten auf insgesamt bis zu 20 Prozent geschätzt wird.

Grundsätzlich ist Wert auf die Tatsache zu legen, dass es beim Vorarlberger Pilot­projekt nicht primär darum geht, für das Gesundheitswesen weniger Geld auszugeben, sondern die vorhandenen Mittel noch besser einzusetzen. Durch diese innere Ein­sparung frei werdende Mittel können für neue Herausforderungen wie die demo­gra­phische Veränderung der Gesellschaft und kostenaufwendige neue medizinische Ver­fahren zur Verfügung gestellt werden.

Der Vorarlberger Gesundheitsfonds basiert vorerst auf einer freiwilligen Vereinbarung zwischen allen wesentlichen Partnern: Land, Gemeinden, Bund, Hauptverband, Träger der sozialen Krankenversicherung und Ärztekammer. Damit hat sich das Projekt als richtiger Wegweiser zur Reform des Gesundheitswesens nach intensiver Überzeu­gungsarbeit durchgesetzt. Die nun vorliegende, neue Vereinbarung übernimmt im Wesentlichen das Vorarlberger Modell, und da kann ich dem Bundesministerium nur gratulieren zu seinem Weitblick und seinem Reformwillen, neue, praktikable Systeme einzuführen.

Also: Von einem nicht funktionierenden Vorarlberger Fonds oder gar von einer Aus­sage des Landesrates Bischof in diese Richtung habe ich, lieber Herr Bundesrat Einwallner, nichts gehört! Das muss ich in aller Entschiedenheit zurückweisen. Das Vorarlberger Modell ist ein Vorzeigemodell, eines, das vom Bund übernommen worden ist, und deshalb hat es auch entsprechendes Lob und entsprechende Anerkennung verdient.

Es wird mit den Gesundheitsplattformen auf Landesebene und mit der Gesund­heitsagentur auf Bundesebene erstmals in Österreich Instrumente zur gemeinsamen,


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