Bundesrat Stenographisches Protokoll 717. Sitzung / Seite 128

sektorübergreifenden Planung und Steuerung der Finanzmittel für Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte geben, an denen sich Länder und Sozialversicherungen gleichermaßen verbindlich beteiligen.

Wichtig für die Länderinteressen in diesem Bereich, bei diesen Agenturen, ist auch die Tatsache, dass die Länder im Kernbereich der Krankenanstalten, genauso wie die Sozialversicherung im Kernbereich der niedergelassenen Versorgung, in dieser Bundesagentur nicht überstimmt werden können. Die Landesgesundheitsplattformen werden zu gleichen Teilen von Land, Sozialversicherung und Bund besetzt, wobei Ärztekammer und Patientenanwaltschaft jeweils eine Stimme bekommen. Gesichert ist auch, dass sich erstmals Privatkrankenanstalten wie die Ordensspitäler an dieser Planung beteiligen können.

In diesem Zusammenhang möchte ich kurz noch erwähnen, dass auch das Gesetz für die privaten Krankenanstalten, PRIKRAF, geändert wurde. Hier darf die Anmerkung nicht fehlen – die Frau Bundesministerin ist darauf eingegangen –, dass die Valo­risierung der Punktewerte für Privatkrankenhäuser rasch einer Lösung zugeführt wird.

Frau Kollegin Neuwirth! Bitte vergessen Sie nicht, jede Reform muss auch finanzierbar sein! Die Finanzierung der entsprechenden Systeme haben wir in den letzten Jahr­zehnten verabsäumt, deshalb haben wir auch derart gewaltige Probleme. (Zwischen­rufe bei der SPÖ.)

Mit dieser sozial ausgewogenen Reform sind alle Voraussetzungen gegeben, dass unser Spitalsystem finanzierbar bleibt. (Zwischenruf des Bundesrates Gruber.) Das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben, auch Ihnen, Herr Kollege Gruber! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

16.10

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. Ich erteile ihr das Wort.

 

16.10

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Ich schließe mich gleich meinem Vorredner an: Auch bei mir geht es um die Gesundheit, allerdings in einer etwas anderen Form. Es geht mir um die Tabaksteuererhöhung. Ich habe an und für sich kein Problem damit, wenn meine Zigaretten jetzt um 30 Cent teurer werden und 2007 noch einmal um 30 Cent teurer werden. Das ist sicher nicht das Problem.

Das Problem, das ich sehe, ist, dass die Zigaretten zum Beispiel in Tschechien oder in der Slowakei ungefähr die Hälfte dessen kosten, was sie bei uns kosten. Das hat sich natürlich auch schon in den letzten Monaten ausgewirkt. Ausnahmsweise bringe auch ich einmal ein schlechtes Beispiel aus Deutschland: In Deutschland hat es ebenfalls eine Tabaksteuererhöhung gegeben, woraufhin die Einnahmen aus der Tabaksteuer im Vergleichszeitraum um 3,3 Prozent gesunken sind, einfach deshalb, weil die Leute die Zigaretten nicht mehr in Deutschland gekauft haben, sondern dazu ins Ausland gefahren sind.

Diesen Einkaufstourismus hat es bei uns Anfang der neunziger Jahre auch bei Lebensmitteln schon sehr intensiv gegeben. Das hat sich zum Glück gelegt. Bei den Zigaretten wird das bei einer derartigen Tabaksteuererhöhung sicher wieder zuneh­men. Die Frage ist eben, ob wir dann insgesamt nicht auch einen Einnahmenverlust verzeichnen werden.

Es hat die Wirtschaftskammer Österreich – Bundesgremium der Tabaktrafikanten – in einer Presseaussendung festgehalten: