Bundesrat Stenographisches Protokoll 717. Sitzung / Seite 129

„Wenn der Politik die Aufrechterhaltung der Trafikenstruktur und des Tabaksteuer­aufkommens wichtig ist, muss sie rasch Ausgleichsmaßnahmen treffen: Wir brauchen eine noch konsequentere Bekämpfung des Tabakschmuggels und eine zumindest befristete Anpassung der Mindesthandelsspanne für Trafikanten, um die Folgen des Steuer- und Preissprungs abzufedern.“

Wie gesagt, das ist nicht meine Aussage, sondern eine Aussage von Herrn Peter Trinkl, dem Obmann des Bundesgremiums der Tabaktrafikanten der Wirtschafts­kam­mer Österreich. Dieses Gremium hat auch Alternativen berechnet, wie bei annähernd gleichen Steuereinnahmen eine derartige Preiserhöhung kurzfristig verhindert werden könnte. Ich würde Sie bitten, dass Sie sich das vielleicht noch einmal anschauen, zumindest im Hinblick auf 2007 – denn wir beschließen hier auch die Erhöhung für 2007 –, und sich das bis dahin vielleicht noch einmal überlegt.

Ich sehe schon ein, Rauchen ist ungesund; ich sollte zumindest weniger rauchen. Aber es ist ganz sicher weder für die Wirtschaft noch für meine Gesundheit besser, wenn die Menschen die Zigaretten nicht mehr beim Trafikanten in Österreich, sondern im benachbarten Ausland kaufen, denn Trafiken sind – im Gegensatz zu Tankstellen, worüber wir das letzte Mal diskutiert haben – auch Nahversorger. Ich denke, das sollte nicht vergessen werden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

16.13

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Weilharter das Wort.

 

16.13

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren! Der Erstredner, Kollege Kraml, aber auch Kollegin Neuwirth haben darüber Klage geführt, dass im Finanzausgleich alles zu wenig ist, sie wünschen sich für einzelne Gebietskörperschaften und einzelne Details mehr Geld.

Faktum ist, Geld ist leider immer zu wenig vorhanden. (Bundesrat Kraml: Schlechte Steuerpolitik!) Erinnern Sie sich doch daran, Kollege Kraml – Kollegin Neuwirth ist derzeit nicht im Saal –, es gab die Finanzminister Vranitzky, Klima, Edlinger; damals waren die Einnahmen noch etwas höher, aber Geld war auch zu wenig da, denn gerade in Ihrer Finanzverantwortung, als Sie die Finanzminister gestellt haben, haben Sie 2 400 Milliarden Schilling an Staatsschulden hinterlassen.

Meine Damen und Herren! Wenn der Finanzausgleich in einer Länderkammer debat­tiert und behandelt wird, so steht es, glaube ich, für alle Parteien außer Zweifel, dass es das Ziel ist und dass eben die Gebietskörperschaften Bund, Länder und Gemeinden das Ziel haben, einen gesamtstaatlichen Finanzausgleich zu erreichen, dessen Folge und Konsequenz ein ausgeglichener Haushalt ist. Es ist in der Vorlage auch ein Zeitrahmen bis 2008 vorgegeben. Ich frage Sie: Wer will das nicht? – Ich glaube, jeder, der Finanzverantwortung und politische Verantwortung trägt, kann dazu nur ja sagen.

Die Verwaltungsreform – das geht ebenfalls aus der Vorlage hervor – wird natürlich auch eine wesentliche Grundlage für Einsparungen im Verwaltungsbereich liefern. Vor allem wird als Grundlage dafür das Ergebnis des Österreich-Konvents verwendet werden. Es ist sehr positiv, dass hier dieses Ergebnis einfließen wird.

Mein Kollege Bürgermeister Siegi Kampl hat auf den abgestuften Bevölkerungs­schlüs­sel mit den Ertragsanteilen hingewiesen. In Summe ist das sicherlich eine positive Entscheidung, ein positiver Schritt, wodurch – der Herr Staatssekretär hat es auch gesagt – die Gebietskörperschaften und vor allem die Gemeinden finanziell gut dotiert und bedient werden.