Bundesrat Stenographisches Protokoll 717. Sitzung / Seite 131

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Gemeinden nicht mehr möglich sein. Heuer, geschätzte Damen und Herren, werden es 200 Gemeinden sein, die ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen können. Es ist wirklich bedenklich und ein bitterer Ausblick, wenn man in die Zukunft schaut. Die finanzielle Ausstattung der Gemeinden wird durch die Politik der Bundesregierung zunehmend verschlechtert. Schon die steuerlichen Maßnahmen der letzten Jahre haben die Gemeinden viel Geld gekostet. Der Anteil der Gemeinden am Gesamtabgabenertrag ist seit dem Jahr 1990 um 1,5 Prozentpunkte zurückgegangen, das bedeutet, dass der Anteil jener Gemeinden um 7,8 Prozent gesunken ist. Das kann nicht so weitergehen und wird durch diesen Finanzausgleich auch nicht abgedeckt.

Die Steuerreform 2005 wird die finanzielle Situation der Gemeinden weiter verschärfen. Für Oberösterreich bedeutet das insgesamt ein Minus von 36 Millionen €, im Jahr 2005 ein Minus von 62 Millionen € und im Jahr 2007 ein Minus von 51 Millionen €. Sie sehen also in der Vorschau, dass die Gemeinden immer weniger vom Steuerkuchen bekom­men werden.

Meine Damen und Herren! Entlastung der Gemeinden ist ein Gebot der Stunde! Die Politik des Aushungerns der Gemeinden muss beendet werden. Das bedeutet, dass die Gemeinden entlastet werden müssen. Die Gemeinden sind der größte Investor, wie ich vorhin ausgeführt habe, und der Anteil der kommunalen Investitionen am Gesamt­bruttoinlandsprodukt ist bereits von 1,4 auf 1 Prozent zurückgegangen, und das bedeutet auch für die Wirtschaft erhebliche Einbußen.

In diesem Zusammenhang gibt es einige Forderungen an den Bund, über die man diskutieren und die man in Zukunft auch erfüllen sollte, nämlich: deutliche Erhöhung des Anteils der Gemeinden am gesamten Steueraufkommen, Abschaffung des Konso­lidierungsbeitrags an den Bund von zirka 106 Millionen €, Übernahme des EU-Beitrags in der Höhe von 83 Millionen € durch den Bund und Abschaffung der Deckelung des Bundes im Bereich der Krankenanstaltenfinanzierung.

Da viele Kollegen sagen, dass die Gemeinden mehr bekommen werden: Ich habe hier die Liste, in der es heißt „Bundes-BZ gemäß § 23“. An Mehrbeträgen für Gemeinden finden sich hier 3 100 €, 1 144 €, 7 000 € – bei großen Gemeinden – und 1 219 € angeführt.

Wie sieht nun die Budgetentwicklung einer Gemeinde im Vergleich 2004 und 2005 aus? – Meine Gemeinde, deren Bürgermeister ich seit 13 Jahren bin, hat zwar auf Grund des Finanzausgleichs um 66 000 € mehr bekommen, aber durch die Erhöhung des Krankenanstaltenbeitrags, der Sozialhilfeverbandsumlage und der Landesumlage unter dem Strich ein Minus von 57 000 € zu verkraften. 57 000 € sind für eine Ge­mein­de in der Größenordnung von nahezu 6 000 Einwohnern sehr viel.

Als Folge davon kann es bei verschiedenen Gemeinden zum Verkauf der Trinkwasser­versorgung, der Abwasserentsorgung kommen, Angebote in der Kinderbetreuung müssen zurückgenommen werden. Sie sehen, meine Damen und Herren, dem Aus­verkauf und der Zurücknahme von Leistungen wurden alle Tore geöffnet.

Wir werden es den Eltern sagen, wenn kein Kindergarten errichtet werden kann, wir werden es den Bewohnern sagen, wenn die Straßen nicht mehr erhalten werden können. Wir werden es den freiwilligen Feuerwehren sagen, wenn kein Feuerwehrhaus errichtet werden kann. (Bundesrat Wolfinger: Sagen Sie das in Ihrem Gemeinderat!) Und wir werden es den Kindern und der Jugend sagen, wenn die Freizeitangebote zurückgenommen werden, und wir werden den Menschen auch sagen, wer für diesen Zusperr- und Aushungerungskurs verantwortlich ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite