das positiv ist – dass es einen einheitlichen Aufteilungsschlüssel gibt bei der Konzessionsabgabe, Versicherungssteuer, Normverbrauchsabgabe und so weiter und so fort.
Jetzt gibt es aber bereits wieder eine Arbeitsgruppe. Ich halte diese Arbeitsgruppe ja gar nicht für so blöd, denn eines der größten Ärgernisse ist – Frau Präsidentin Zwazl, Sie werden mir da jetzt als Zeitzeugin beipflichten –, dass der größte Unsinn weiter aufrechterhalten wurde, nämlich die unsinnige Werbeabgabe. Das ist eine Strafsteuer.
Gleichzeitig ist es aber offensichtlich nicht gelungen – in acht Verhandlungsrunden nicht gelungen – zum Beispiel die Frage zu klären: Gibt es eine Handymastensteuer der Gemeinden oder nicht? Als Grüner hielte ich das für gar keine so blöde Idee: Werbeabgabe weg! Handymastensteuer her! Wir bekämen damit nämlich ein Korrektiv in die Hand, mit dem wir die Anbieter auf einen Masten zwingen könnten. Diese könnten sich dadurch nämlich die Steuer vierteln, und wir könnten damit diese Lawine an Handymasten kräftig reduzieren. Das wäre eine interessante Sache gewesen. Aber das zu fixieren, ist in langen und verzögerten acht Verhandlungsrunden nicht gelungen.
Vielleicht noch ein Punkt, Herr Kollege Bürgermeister von Gurk! Es ist schon auch ein bisserl ein Unfug passiert bei den Erhöhungen für die kleinen Gemeinden. Es gibt nämlich so eine Art negativen Anreiz: Wenn heute eine große Gemeinde es schafft, interessante Betriebe anzusiedeln, dann kann es sein, dass sie auf Grund dieser Regelung in Summe nachher weniger Geld bekommt als zuvor. Es stimmt schon, dass Sie die Kommunalsteuer und die Parkometerabgabe jetzt ein bisschen selber gestalten können. – Ich vergesse ja nichts Positives, ich sage das ja auch dazu.
Wir müssen uns aber auch mit dieser negativen Anreizwirkung beschäftigen. Seien wir doch einmal ganz ehrlich: Gurk ist wichtig, Gurk ist schön, aber innovativ, wirtschaftlich innovativ sind größere Gemeinden! Das werden Sie sicher bestätigen. (Bundesrätin Roth-Halvax: Das wollen wir gerade ändern!) – Bei Ihnen ist es ganz super, aber Sie leben im Umland und schnuppern die Wiener Großraumluft, Frau Kollegin, deshalb wird Ihre Gemeinde auch stärker aufgefüttert. Sie befinden sich so quasi im Windschatten von Wien, und das ist schon in Ordnung so. (Bundesrat Mag. Gudenus: Das ist die Arroganz der Großstadt!) – Nein, das ist überhaupt keine Arroganz, Herr Kollege Gudenus! (Bundesrätin Dr. Lichtenecker – in Richtung ÖVP –: Er ist aus Tirol!) Sie von der Wieden wissen, dass das keine Arroganz ist, wenn man manchen Wiener Umlandgemeinden sagt, dass sie im Windschatten der Großstadt segeln. Und das tut die Frau Kollegin doch auch ein bisschen, wenn wir ganz ehrlich sind. – Sie wird es mir vielleicht nachher unter vier Augen bestätigen. (Bundesrätin Roth-Halvax: Die Wiener glauben, sie sind ...!) – Mein Gott, was die Wiener glauben! Fragen Sie doch Ihren Staatssekretär, der ist ein Wiener, dann wissen Sie, was die Wiener glauben. (Zwischenruf der Bundesrätin Roth-Halvax.) – Das weiß ich selber auch. Ich habe mich erkundigt, was die Wiener glauben, denn das habe ich am Anfang nicht gewusst. (Bundesrat Mag. Himmer: Was glauben sie denn?)
Wenn Sie dem heute zustimmen – und Herr Präsident Jürgen Weiss wird uns jetzt noch einmal ein paar segensreiche Gründe dafür nennen, warum Sie zustimmen –, dann sage ich Ihnen: Wer dem heute zustimmt – nämlich auch dem Stabilitätspaktziel, das hier angegeben ist! –, der stimmt heute einer Steuer- und Abgabenerhöhung 2008 zu!
Die Erreichung eines gesamtstaatlichen Nulldefizits im Jahr 2008, wie sie hier festgelegt worden ist, ist nämlich nach Adam Riese so nicht zu erreichen. – Das heißt, mit dieser Beschlussfassung stellen Sie heute einen Blankoscheck für eine Abgaben- und Steuererhöhung für 2008 aus, damit Sie das Ziel dieses Beschlusses, den Sie heute mit Mehrheit fassen, auch erreichen können. (Bundesrat Dr. Böhm: Nein!)
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