als ich Bürgermeister in Bad Gastein war, sind 35 Millionen Schilling – ich sage das jetzt noch in Schilling – getilgt worden, aus einer Schuld, die zwischen 1964 und 1974, also während zehn Jahren, durch den ersten ÖVP-Bürgermeister in Bad Gastein gemacht worden sind. (Ah so-Rufe bei der SPÖ.)
Die Gemeinde Bad Gastein wird diese Schulden noch bis 2014 zurückzuzahlen haben. Bis 2014! Bader hat behauptet, ich hätte in Bad Gastein den höchsten Schuldenstand gehabt. (Bundesrat Mag. Himmer: Das stimmt ja auch!) – Das ist nicht wahr, Herr Kollege! Ihr Parteifreund, Herr Bürgermeister Anton Kerschbaumer hat bei seinem bedauerlichen Abgang – er ist ein halbes Jahr später leider verstorben – der Gemeinde Bad Gastein 352 Millionen Schilling Schulden hinterlassen bei einem ordentlichen Haushalt von 60 Millionen Schilling. Und daran zahlt die Gemeinde heute noch – bis 2014! Das möchte ich hier gesagt haben! Als Bürgermeister habe ich von diesen Schulden innerhalb von zehn Jahren neben anderen Investitionen 35 Millionen Schilling getilgt. – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
16.33
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schennach. – Bitte, Herr Bundesrat.
16.33
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Lieber Kollege! Durch dieses Hin- und Herwogen der Debatte zwischen ÖVP und SPÖ ist jene Gemeinde, über die wir alle hier am besten Bescheid wissen, Bad Gastein. Ich muss ehrlich sagen: Ich kann jetzt schon in der Nacht herbeten, was in Gastein los ist. (Heiterkeit bei den Grünen, der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Kommen wir auf die Ausführungen des Kollegen Bader – wo ist er denn? – zu sprechen, der von Stolz gesprochen hat. – Herr Kollege, es ist etwas herausgekommen für die kleinen Gemeinden. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Kampl.) – Mein Gott, Herr Bürgermeister von Gurk! Bitte! Es ist etwas herausgekommen für die kleinen Gemeinden, und das ist richtig, und das war notwendig. Aber so, dass wir jetzt Zeit dafür verschwenden sollten, um mit stolz geschwellter Brust an dieses Rednerpult zu treten und wieder abzugehen, ist es wirklich nicht.
1997, beim letzten Finanzausgleich, wurde fixiert, dass man eine grundlegende Reform macht. Lieber Kollege Bader! Ist diese grundlegende Reform erfolgt? – Nein! (Bundesrat Dr. Böhm: Fragen Sie Wien!) – Na, kommen Sie, lieber Kollege Böhm! Ich weiß, in diesem Land sind an allem die Sozialisten schuld. (Bundesrat Dr. Böhm: Das habe ich ja nicht behauptet!) – Bitte! Es ist keine grundlegende Reform!
Die grundlegende Reform, lieber Kollege Himmer, wäre nämlich der aufgabenorientierte Finanzausgleich gewesen. Den gibt es jedoch nicht! Der ist ausgeblieben. Auch die Zusammenführung von Ausgaben-, Aufgaben- und Einnahmenverantwortung ist ausgeblieben. Das ist nicht einmal diskutiert worden, und es ist nicht umgesetzt worden. Das wäre schön gewesen, dann könnten heute alle sagen: Wir sind stolz, es hat einen Durchbruch gegeben.
Jetzt gibt es ein Bündel von Kompromissen, Kompromisse, zu deren Bearbeitung schon ab 1. Jänner wieder Arbeitsgruppen eingesetzt werden. Der Kompromiss ist: Kleine Gemeinden wie zum Beispiel Gurk und andere kriegen mehr Geld. Dazu kommen noch die 12 Millionen € für den Mehraufwand bei Lehrern, Strukturprobleme und spezielle sonderpädagogische Förderungen. Das ist auch gut so.
Gut ist und wichtig war, dass auch eine ganze Reihe von Bundesabgaben in eine gemeinsame Abgabe umgewandelt wurden und – bitte, damit Sie auch hören, dass
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite