endlich möglich, das Gesetz auch geschlechtergerecht zu benennen; das freut mich. Es ist allerdings nicht genug, wenn ein Gesetz einen akzeptablen Titel trägt, es kommt schon auch auf den Inhalt an. Und mit diesem bin ich, auch nach den Änderungen, nach wie vor nicht zufrieden.
Von weiteren Änderungen, die wirklich Substanz haben, ist nicht viel zu sehen. Kollege Schnider hat schon das eine oder andere aufgezählt, was geändert wurde. Ich würde behaupten, das waren Dinge, die vielleicht im Initiativantrag vergessen wurden, die man vielleicht in der Eile – wenn es so ein spontaner Akt der Eingebung war – nicht bedacht hat. Die wurden geändert; gut, von mir aus.
Aber die Ankündigungen der Abgeordneten Brinek vor diesen Gesprächen haben sich bewahrheitet. Sie hat gesagt: Die Grundstruktur steht, an der grundlegenden Architektur wird nichts mehr geändert. – Das haben wir gesehen: Die Hauptkritikpunkte bestehen nach wie vor, an denen hat sich nichts geändert. Es gibt nach wie vor kein passives Wahlrecht für alle ausländischen Studierenden, nach wie vor wird es keine Direktwahl auf Bundesebene geben, und auch die für eine Selbstverwaltung völlig unübliche Festschreibung der Geldaufteilung in dieser Detailliertheit – all diese Dinge sind nach wie vor aufrecht.
Die Regierung bleibt also bei ihrem Kurs, kritische Organisationen abzustrafen. Sie verändert die Spielregeln nach ihrem – und nur nach ihrem – Geschmack. Nur die FPÖ darf ein bisschen mitnaschen, damit sie dem auch zustimmt. Es wird so schön „Lex RFS“ genannt – ich glaube, diese Studierendenfraktion kann sich sehr wohl freuen über ihre Zusammenarbeit mit der parlamentarischen Gruppe.
Ich muss noch auf die Beantwortung der Ministerin bei der Dringlichen Anfrage eingehen, die wir ja letztes oder vorletztes Mal, im November, behandelt haben. Ich war schon ein bisschen entsetzt! Ich meine, eine große Überraschung war es für mich nicht, dass Fragen nicht beantwortet wurden, dass Fragen ausweichend beantwortet wurden oder dass nicht zum Thema geredet wurde; sehr überrascht hat mich das nicht. Dass allerdings zum Beispiel auf die Frage, wann ein allgemeines passives Wahlrecht für alle ausländischen Studierenden eingeführt werde, die Antwort kommt: Es gibt ein Wahlrecht für ausländische Studierende, nämlich für solche aus dem EU- und EWR-Raum. – Ich bitte Sie: Das ist Wortklauberei! Sie wissen, was gemeint war. Diese Frage haben Sie zum Beispiel nicht beantwortet, Sie wollten Sie offensichtlich nicht beantworten. In diesem Stil ging es dann weiter.
Ich greife jetzt vor; ich nehme an, es wird von Ihrer Seite wieder dieses Wortspiel kommen: Wenn man etwas umfärben muss, dann muss es ja vorher eingefärbt gewesen sein. Ein Wahlsystem – das werden Sie zugeben müssen – wird immer das Ergebnis der Wahl beeinflussen. Das amerikanische Wahlsystem führt dazu, dass es zwei große Parteien gibt; das österreichische Wahlsystem führt eben dazu, dass es mehr als zwei Parteien gibt. Es ist schon klar, dass solche Systeme auch einen Einfluss auf das Ergebnis haben. Sie können jetzt also nicht behaupten, dass Sie ein Wahlrecht oder ein Wahlsystem einführen, das dann keinerlei Einfluss aufs Ergebnis hat. Ich behaupte, Sie haben das sehr wohl mitbedacht. Dieses Ergebnis ist beabsichtigt, es ist wahrscheinlich einer der Hauptgründe, warum Sie jetzt dieses Gesetz so beschließen.
Natürlich gibt es unterschiedliche ... (Bundesrat Kneifel: Da muss man ein Prophet sein!) Man muss kein Prophet sein, um sich die vergangenen Ergebnisse anzuschauen, das kann man sehr einfach machen. Es gibt auch so etwas wie Umfragen, vielleicht kennen Sie das. (Bundesrat Kneifel: Propheten schauen meistens in die Zukunft, nicht in die Vergangenheit!) Ja, aber Sie haben jetzt behauptet, man müsste Prophet sein. Ich sage, man kann sich auch die vergangenen Wahlergebnisse an-
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