Bundesrat Stenographisches Protokoll 717. Sitzung / Seite 192

Direktwahl aussprechen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Dr. Böhm: Sehr richtig! – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Das frage ich mich wirklich! (Bundesrat Reisenberger: Sie reduzieren Demokratie auf das Maß, das Sie wünschen!) Wenn prinzipiell in allen Bereichen die Direktwahl das Beste ist, dann muss man auch in diesem Fall für diese Direktwahl eintreten. (Bun­desrat Dr. Böhm: Es ist da nur weitaus wichtiger! Es ist existenziell für unsere Zukunft!) Ich glaube, logische Konsequenz muss auch in der Politik an den Tag gelegt werden! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ich meine, dieses Hochschülerschaftsgesetz gibt wichtige Schwerpunkte dorthin, wo sie notwendig sind: an die Universitäten. Es stärkt die Universitätsvertretung, gibt aber gleichzeitig auch die Chance, auf Bundesebene eine Vertretung aller Universitäten zu haben, die selbstverständlich der Partner der Regie­rung ist. Ich glaube, wir sollten die jungen Leute dazu motivieren, zur Wahl zu gehen und ihr Wahlrecht in Anspruch zu nehmen, um möglichst gute Vertretungen zu wählen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

9.37

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Einwallner. – Bitte.

 

9.37

Bundesrat Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Minister! Jetzt haben wir einiges über das neue Hochschüler­schaftsgesetz gehört. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Sie sind heute Morgen schon wieder gescheitert, nämlich damit gescheitert, dieses Gesetz schönzureden. Sie versuchen es immer und immer wieder, aber es ist Ihnen auch heute wieder nicht gelungen. Es ist ein Rückschritt in der Demokratie, was Sie hier machen! (Beifall bei der SPÖ.)

Denn eines ist ganz klar: Das hat es in der Zweiten Republik noch nie gegeben, dass man eine Direktwahl zu einer österreichischen Vertretung abgeschafft hat! Da muss man jetzt einmal ganz klar hinschauen: Warum ist denn das passiert? (Bundesrat Dr. Böhm: Führen Sie es einmal ein in den eigenen Reihen!) Warum ist denn das passiert? – Das ist ganz klar: Das erste Mal gibt es eine rot-grüne Mehrheit in der Bundesvertretung, und diese rot-grüne Mehrheit traut sich noch, die Regierung zu kritisieren. Die traut sich noch, die Regierung zu kritisieren (Bundesrat Dr. Böhm: Ist das ihre Aufgabe? Ist das ihre Aufgabe nach dem Gesetz?), vertritt die Interessen der Studierenden (Bundesrätin Bachner – in Richtung des Bundesrates Dr. Böhm –: Sicher! – Bundesrat Dr. Böhm: Nein!), und was passiert? – Man ändert das Gesetz, damit es diese rot-grüne Mehrheit in Zukunft möglichst nicht mehr geben soll! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Das ist offenbar Kultur dieser Regierung: Alle, die unbequem sind, werden per Gesetz einfach mundtot gemacht, egal, um welchen Bereich es geht! (Bundesrat Dr. Böhm: Ja, ja! Siehe ÖGB! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrat Reisenberger: Über­proportional! Das ist ÖGB! Das ist Demokratie!)

Es war der Kollege Schnider, der gemeint hat, dass es unterschiedliche Wahlsysteme gibt. Da gebe ich Ihnen vollkommen Recht. Aber was Sie auch hier wieder schuldig geblieben sind: Warum haben Sie dieses Wahlrecht geändert? Warum haben Sie diese Direktwahl abgeschafft? – Das haben Sie hier nicht beantworten können! (Bundesrat Dr. Schnider: Die Betonung der Standorte! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)