Bundesrat Stenographisches Protokoll 717. Sitzung / Seite 198

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Selbst im Sachbereich, für den die Bundesvertretung wirklich zuständig ist, muss ich Ihnen sagen, dass ich leider – und ich sage das mit großem Bedauern – als Univer­sitätslehrer in den letzten Jahren nahezu durchwegs schlechte Erfahrungen gemacht habe.

Immer dann, wenn einerseits Studienreformen und andererseits ÖH-Wahlen bevor­stan­den, mussten die Universitäten Vorschläge entgegennehmen, die vorwiegend von sachwidrigen Argumenten und von Leistungsfeindlichkeit gekennzeichnet waren.

Was die von Hochschulpolitik und Studienfragen völlig abgehobene Tätigkeit der Bun­desvertretung anlangt, so halte ich gemäß meiner persönlichen Rechtsauffassung, die auch der langjährigen politischen Linie meiner Fraktion entspricht, fest, dass der Öster­reichischen Hochschülerschaft keinerlei allgemeinpolitisches Mandat zusteht – das nicht zuletzt deshalb, weil die Studierenden einer Zwangsmitgliedschaft mit verpflich­tenden Beiträgen unterliegen. Das haben bundesdeutsche Verwaltungsgerichte zu ihrer, der deutschen, aber durchaus mit dem österreichischen Recht vergleichbaren Rechtslage längst ausjudiziert. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Das ist bei der Wirt­schaftskammer auch so!) – Nein, ein allgemeinpolitisches Mandat nimmt die Wirt­schaftskammer für sich nicht in Anspruch! – Zwangsmitgliedschaft und zugleich ein allgemeinpolitisches Mandat kann es nicht geben. Zwangsmitgliedschaft ist demnach ausschließlich mit bereichsspezifischer Interessenvertretung vereinbar.

Ich erinnere an die Debatte im Nationalrat. Da hatte unsere Wissenschaftssprecherin davon gesprochen, dass es ja um ÖH-Beiträge gehe und dass das eigentlich eine Service-Homepage darstellen sollte. Abgeordneter Matznetter sagte in einem Zwi­schenruf: „Service statt Politik, das wollt ihr also!“ – Ja, ich frage mich: Ist die ÖH nicht dazu da, für ihre Studierenden eine Serviceleistung zu erbringen? (Abg. Konecny: Erbringt sie ja!) Ja, ja! Die Bundesvertretung nicht!

Es wurde dann auch gesagt, dass die Studentenvertretungen vor Ort in Zukunft Serviceleistungen erbringen müssen, nämlich in Zukunft, wie auch heute schon, auf der Ebene der Universitäten die Studenten zu beraten und wirklich für die Studenten da zu sein.

Dann hat sie sich zu der weiteren Formulierung hinreißen lassen: „Und dann wird eben wahrscheinlich der eine oder andere keine Zeit mehr zum Demonstrieren haben!“ – Darauf ist im Protokoll zu lesen: „(Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Aha! Darum geht es also! Jetzt ist die Katze aus dem Sack!)“ – Also, fürs Demonstrieren ist die ÖH offenbar da. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Oh-Rufe bei den Grünen.)

Es müsste eigentlich Auftrag aller Fraktionen sein, dass in Zukunft die Studenten wirk­lich zur Wahl gehen und ihre Vertretungen wählen, wenn sie die entsprechende Leistung erbracht haben. Das ist vielleicht das, was Sie nicht wollen: dass nämlich auch einmal vor Ort eine Leistung für die Studierenden erbracht werden muss! Insofern ist es aus der Sicht meiner Fraktion nicht kritikwürdig, es ist vielmehr zu begrüßen: zum einen die stärkere politische Rückbindung der Bundesvertretung an die einzelnen Universitäten und damit zugleich an die Studierenden, denen die von ihnen direkt gewählten Repräsentanten unmittelbar verpflichtet und verantwortlich sind, und die Stärkung der lokalen Universitäten und Studentenvertretungen, und damit zum an­deren die höhere Beteiligung der Universitätsvertretungen auch an den finanziellen Mitteln, die der ÖH im Ganzen, also im ihr zugewiesenen Globalbudget zukommen. Das ist also eine Verlagerung dorthin, wo die echten Interessen der betreffenden Universitäten und der ihnen angehörenden Studierenden vertreten werden. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

10.04

 


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